Ein neuer Oberleitungsbus wurden in Eberswalde bereits vor einiger Zeit vorgestellt. Im November sollen die ersten drei Fahrzeuge geliefert werden. Die restlichen neun folgen in den kommenden beiden Jahren. Modern und in grün-weißer Lackierung sind sie dann das neue Aushängeschild der Barnimer Busgesellschaft (BBG). Gebaut werden die Busse von der Firma Solaris, die Ende des vergangenen Jahres den Zuschlag erhielt. Rund 8,2 Millionen Euro wird das polnische Unternehmen dafür in den nächsten Jahren kassieren.
Doch bereits wenige Wochen nach Bekanntwerden des Zuschlags meldete ein Mitbieter Zweifel am Verfahren an. Das Angebot der Firma Belkommunmash soll fast um die Hälfte billiger gewesen sein. In mehreren Schreiben wandte sich der Vertreter des weißrussischen Unternehmens, Dieter Otto, an BBG und Landkreis. Er beschwerte sich über den Umgang. So sei in persönlichen Gesprächen mit ihm die Ausschreibung nicht einmal erwähnt worden, schrieb er. Zudem könne er den Ausschluss von dem Bieterverfahren „aus formalen Gründen“ nicht akzeptieren: „Es sind alle Vorgaben erfüllt worden.“
In einem Gespräch mit der MOZ verwies der Geschäftsführer der BBG, Frank Wruck schon vor einigen Monaten auf die strengen europäischen Ausschreibungsregeln. „Mit Hinweisen auf die Ausschreibung oder die Möglichkeit der Nachbesserung würde man einem Anbieter Vorteile verschaffen“, sagte er damals und wunderte sich darüber, dass Otto keine rechtlichen Schritte in die Wege leitete.
Doch genau das hat der Vertreter von Belkommunmash mittlerweile getan. Beim zuständigen Amtsgericht in Neuruppin ging eine Strafanzeige wegen des Verdachtes auf Korruption gegen die Geschäftsführung der BBG sowie Landrat Bodo Ihrke ein. „Es sind Ermittlungen aufgenommen worden“, bestätigte Oberstaatsanwalt Frank Winter. Über den Stand könne er allerdings noch nichts sagen. Bei der BBG und im Landratsamt weiß man von diesen Vorgängen jedoch nichts. „Die Vergabe ist einwandfrei und rechtlich sauber verlaufen, wurde auch anwaltlich begleitet“, sagte Landratssprecherin Marianne Schlestein. Auch Frank Wruck bestätigt, dass das gesamte Verfahren „durch einen unabhängigen Anwalt aus Köln begleitet und für ,sauber‘ erklärt wurde“.
Wrucks Angaben zufolge fiel Belkommunmash bereits in der ersten Stufe der Entscheidungsfindung, bei der formalen Prüfung der einzureichenden Unterlagen, heraus. So hätten beispielsweise preisliche Angaben zu abgefragten Positionen gefehlt. Auch hätte das Unternehmen eigenmächtig die vorgegebenen Zahlungsbedingungen verändert.
Über diese Entscheidung, wie auch über die endgültige Vergabe sei Belkommunmash dann in Kenntnis gesetzt worden, erklärt der Geschäftsführer das übliche Vorgehen. Die Firma habe dann im Zuge des Vergabeverfahrens mehrere Möglichkeiten erhalten, die Entscheidung rechtlich prüfen zu lassen. „Keine dieser Optionen wurde allerdings in Anspruch genommen“, so Wruck weiter.
Zumindest will der Geschäftsführer bislang weder von der Vergabekammer noch von der Staatsanwaltschaft etwas gehört haben. Er wisse auch nicht, was man ihm vorwerfen wolle und sehe dem ganzen Verfahren gelassen entgegen, sagte er. Die Barnimer Busgesellschaft distanziert sich deutlich von diesen Vorwürfen und empfindet die Geschäftsgebaren als unsachlich und schlechten Stil, ist seit gestern auf der Webseite des Unternehmens zu lesen.
Sollte sich der Verdacht, dem die Staatsanwaltschaft derzeit nachgeht, allerdings bestätigen, drohen den Beteiligten hohe Strafen. In einem zivilrechtlichen Verfahren könnte das benachteiligte Unternehmen zudem hohe Schadensersatzforderungen geltend machen.