Das Personal im Rathaus der Barnimer Kreisstadt soll prüfen, ob auf den Schutzstreifen für Radfahrer Richtungspfeile aufgebracht werden könnten. Diese Aufgabe hat die Verwaltungsspitze auf Antrag der Bürgerfraktion Eberswalde erteilt bekommen – und dies gegen den ausdrücklichen Widerstand von Bürgermeister Friedhelm Boginski, der ungewohnt deutlich Position bezogen hatte.
„Uns geht es um die Verkehrssicherheit“, erklärte Götz Herrmann, Vorsitzender der Bürgerfraktion Eberswalde, auf der in diesem Jahr letzten Sitzung des Stadtparlamentes. Es sei häufig zu beobachten, dass Radfahrerinnen und Radfahrer die auf der Fahrbahn markierten Streifen entgegen der eigentlichen Fahrtrichtung nutzen würden. Dieses Fehlverhalten stelle ein hohes Unfallrisiko für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer dar. Ordnungsamt und Polizei könnten aufgrund ihrer personellen Ausstattung diese gefährlichen Regelverstöße nicht dauerhaft kontrollieren oder eindämmen. Es würden auch Kinder und Jugendliche mit dem Fahrrad fahren, die in Sachen Straßenverkehrsordnung noch nicht sattelfest seien. Ein zunehmender Teil der Erwachsenen sei, oft gerade auch aus ökologischer Überzeugung, nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis. „Daher wäre nach unserer Meinung eine barrierefreie Markierung sinnvoll, um die Eigenverantwortung der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer zu stärken und eine korrekte Nutzung der Fahrradschutzstreifen zu gewährleisten“, heißt es in der Begründung der Fraktion für den Prüfauftrag. Die Bürgerfraktion setze sich dafür ein, dass auf allen Fahrradschutzstreifen im Stadtgebiet Richtungspfeile aufgebracht werden.
Widerspruch kam umgehend vom Bürgermeister, der zunächst kritisierte, dass im Parlament „unheimlich viel Ausschussarbeit“ geleistet werde. Es sei eigentlich der Part der Fachgremien, sich inhaltlich mit Anträgen zu beschäftigen. Neben formalen machte Friedhelm Boginski inhaltliche Bedenken geltend. „Auch für Radfahrer ist es zwingend vorgeschrieben, die Straßenverkehrsordnung zu befolgen“, hob das Stadtoberhaupt hervor, dass zudem erklärte, die gewünschten Markierungen würden etwa 5000 Euro kosten. Die Erfolgsaussichten wären zweifelhaft. „Ich kann nicht glauben, dass sich die notorischen Falschfahrer durch Richtungspfeile eines Besseren belehren lassen“, sagte der Bürgermeister. Der Prüfauftrag sei „unsinnig“.
Bei der offenen Abstimmung sind 14 Stadtverordnete dem Vorstoß der Bürgerfraktion gefolgt. Es gab zwölf Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen. Damit war der Antrag, das Aufbringen der Markierungen zu prüfen, mehrheitlich angenommen.