Gegen 21.15 Uhr fährt ein grüner Mercedes-Transporter der Polizei auf das Krankenhausgelände in Eisenhüttenstadt. Drei Männer steigen aus – darunter Mitarbeiter der Ausländerbehörde und ein Arzt, der den jungen Kameruner am Montag auf seinem Flug nach Zypern begleiten soll, weil er dort erstmals europäischen Boden mit den Füßen berührt hatte. Zwei Polizisten aus der Wache Eisenhüttenstadt sollen den Afrikaner nach MOZ-Informationen noch in der Nacht zum Hamburger Flughafen begleiten.
Im Krankenhaus wird nachmittags und abends heftig diskutiert. Mitglieder von Flüchtlingsinitiativen hatten von der geplanten Abschiebung in dieser Nacht gehört, die der Anwalt des Asylbewerbers als „Nacht- und Nebelaktion“ bezeichnete. Nun sind sie vor Ort, sprechen mit dem Arzt und zuvor mit dem Patienten, der rund um die Uhr von zwei Sicherheitsleuten in Zivil bewacht wird. „Es geht ihm schlecht“, sagt Beate Selders vom Flüchtlingsrat. Körperlich sei W. zwar nicht eingeschränkt, aber er könne u.a. kaum reden. Auch Frank Schüffel­gen, Oberarzt auf der psychiatrischen Station, riet und rät von einer Abschiebung zu diesem Zeitpunkt ab. Er bestätigt zudem, dass sein Patient einen Tag zuvor versucht habe, sich umzubringen – ohne ernsthafte Verletzungen davonzutragen. Aber er zeige Symptome wie Halluzinationen und Verfolgungsängste, befinde sich in „einem psychischen Ausnahmezustand“ und sei nicht reisefähig.
Der 25-Jährige war am 6. Juli auf Betreiben des Landratsamts in Hennigsdorf (Oberhavel) im dortigen Asylbewerberheim festgenommen und in die Abschiebehaftanstalt in Eisenhüttenstadt gebracht worden, wo er sich zwei Tage später Verletzungen an Kopf und Händen zufügte und ins Krankenhaus kam. Dort wird er seitdem in der teilweise geschlossenen Psychiatrie behandelt. Das Amtsgericht Oranienburg verlängerte die Abschiebehaft bis zum 16. August und verfügte, dass der Kameruner bis dahin nicht in Freiheit kommen darf – deshalb auch die Wachleute vor dem Zimmer.
„Ich finde das skandalös. Der Mann ist kein Straftäter“, sagt dessen Rechtsanwalt Michael Junge, der gegen die Verlängerung der Abschiebehaft Beschwerde einlegte. Gestern nun hob das Landgericht Neuruppin die Haft auf. Die Abschiebehaft sei rechtswidrig gewesen, so die Richterin.
Die Abschiebung als solche bleibt von dieser Entscheidung aber unberührt. Mit Petitionen an den Bundes- und den Landtag hat der Rechtsanwalt noch am Freitag versucht, diese Abschiebung zu stoppen. Gängige Praxis sei es, dass die Rückführung zumindest so lange ausgesetzt wird, bis über das Bittgesuch entschieden wird. „Eine Abschiebung zum jetzigen Zeitpunkt wäre rechtswidrig“, betont Beate Selders. Und sie ist erstaunt, dass nach 21 Uhr dennoch das Polizeiauto vorfährt. Denn zu diesem Zeitpunkt liegt seit Stunden eine Anordnung des Landesinnenministeriums vor – am Sonntag verschickt, adressiert an die zuständige Ausländerbehörde in Oberhavel, bestätigte das Ministerium gestern.
In dem Schreiben wird angeordnet, „dass bei der Feststellung der Reisefähigkeit des Herrn W. der sozialpsychiatrische Dienst oder ein Facharzt für Psychiatrie zu beteiligen ist. Zugleich ordne ich an, dass die Abschiebung von Herrn W. erst dann erfolgen darf, wenn seine Reisefähigkeit durch die genannte fachärztliche Begutachtung festgestellt wurde.“ Also, keine Abschiebung in dieser Nacht. Für die Diagnostik benötige man Zeit, betont Oberarzt Schüffelgen, der die Mitarbeiter der Ausländerbehörde und den ärztlichen Reisebegleiter gegen 21.30 Uhr in seinem Büro empfängt. „Sie haben alles ohne Widerwort zur Kenntnis genommen“, sagt er. Und reisen wieder ab – ohne W.