Die Schlagzeile, dass bei den Kommunalwahlen in Oder-Spree das Ergebnis gefälscht worden sein soll, hat hohe Wellen geschlagen. Gegenüber dem "Tagesspiegel" hatte ein vermeintlicher Wahlhelfer, der im Bericht einen geänderten Namen hat, erklärt, dass er bei der Wahl am 26. Mai Stimmen für die AfD den Grünen zugeschlagen habe. Es soll sich um Stimmen für eine Stadtverordnetenversammlung gehandelt haben. Nun ermittle die Staatsanwaltschaft Potsdam, hieß es. In Frage kommen auf den ersten Blick alle Städte in Oder-Spree. Also: Fürstenwalde, Erkner, Eisenhüttenstadt, Beeskow, Müllrose, Storkow und Friedland.
Staatsanwaltschaften ermitteln nicht
Doch kurios ist: Staatsanwalt Klaus Nolte, Sprecher der Staatsanwaltschaft Potsdam, hat sich in seiner Behörde umgehört: Ergebnislos. "Ich kann weder den Eingang einer entsprechenden Strafanzeige bestätigen, noch laufen im Hause dazu Ermittlungen", erklärte er am Montag. Es gebe auch keinen Prüfvorgang in der Sache. Ohnehin liege Oder-Spree nicht in der Zuständigkeit des Landesgerichtsbezirks Potsdam. Die zuständige Staatsanwaltschaft Frankfurt dementiert ebenfalls, mit dem angeblichen Wahlbetrug befasst zu sein. "Ein solcher Sachverhalt ist hier im Hause nicht bekannt", teilte Sprecher Ingo Kechichian mit.
Im Internet brodelte sofort die Gerüchteküche: Das könne ja nur Eisenhüttenstadt sein, meinte mancher. Schließlich habe die Märkische Oderzeitung schon über Unregelmäßigkeiten geschrieben. Fakt ist: Die MOZ hat im Juli berichtet, dass es Fehler bei der Auszählung der Stimmen zur Wahl des zweiten Stellvertreters des Stadtverordnetenvorstehers gegeben hat. Nach einer Überprüfung wurde ein AfD-Stadtverordneter nachträglich zum 2. Stellvertreter ernannt.
Vier-Augen-Prinzip
In Eisenhüttenstadt wusste man im Rathaus am Montag nichts von Ermittlungen. Pressesprecher Frank Eckert sagte mit Blick auf die Landtagswahlen: "Unsere Wahlvorstände werden sehr umfangreich geschult und es besteht auch immer die Möglichkeit, Probezählungen zur Vorbereitung auf den Wahlsonntag vorzunehmen. In den Schulungen weisen wir auch immer darauf hin, dass der Einsatz bei der Ergebnisermittlung so erfolgen soll, dass vier Augen auf die korrekte Führung der Zähllisten schauen sollen."
Aus Müllrose hieß es: "Da bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Müllrose die AfD nicht als Wahlvorschlagsträger aufgetreten ist, hatten wir keine Stimmen für die AfD auf kommunaler Ebene auszuzählen", so Amtsdirektor Matthias Vogel. Er vertraue den Wahlhelfern. "Wie zu jeder Wahl fand eine entsprechende Schulung der Wahlvorstände statt. Hierbei wurde auch auf das Thema Auszählen der Stimmen hingewiesen. Besondere Vorkehrungen werden bei uns nicht getroffen. Die Auszählungen sind öffentlich."
Möglichkeit der Nachzählung
Kreiswahlleiter Sascha Gehm hat von dem Verdachtsfall erst durch die Kontaktaufnahme des "Tagesspiegel" erfahren. In welcher Kommune sich der Fall ereignet haben soll, sei ihm unbekannt. Bis auf Weiteres sehe er keinen Anlass, in der Sache tätig zu werden. Falls sich der Verdacht erhärten sollte, gebe es die Möglichkeit des Nachzählens: "Die Stimmzettel werden bis zur folgenden Kommunalwahl bei den Kommunen eingelagert".