Der Ausschussvorsitzende Bernd Schneider (Bürgervereinigung Fürstenberg/Die Piraten) hatte das angeregt.
Allerdings: Auch nach dieser Sitzung wird das Problem kaum gelöst werden. Man wisse, wo die Schwerpunkte sind, sagt Martina Harz, Bereichsleiterin Bürgerservice, und zählt auf: "Schwerpunkte sind die Garagenkomplexe Wilhelmstraße und Tankstelle Beeskower Straße. Probleme gibt es im Neuzeller Landweg. Hier ist festzustellen, dass es zu Häufungen im Frühjahr und im Herbst kommt."
Weiterhin sei zu beobachten, dass es an Sammelplätzen von gelben Säcken immer wieder zu illegalen Müllablagerungen kommt. "Auch falsch befüllte gelbe Säcke, welche durch den Entsorgungsträger nicht mitgenommen werden, sorgen für zusätzliche Müllablagerungen", erklärt Martina Harz. Die Problematik mit den gelben Säcken spielt zum Beispiel immer wieder im internet-Beschwerdeportal Maerker eine große Rolle, zuletzt in der Gubener Straße.
Privatdetektiv engagiert
Allerdings ist eine Beobachtung rund um die Uhr nicht möglich. Die Stadt stehe im Kontakt mit der Polizei. "Die Beamten wissen, zu welchen Zeiten man Stellen bestreifen könnte, ohne dass es zu offensichtlich wird", sagt Martina Harz. Die Stadt hat sogar schon Privatdetektive eingesetzt und Mitarbeiter gebeten, nach Feierabend einen Schlenker zu machen und zu gucken, ob es auffällige Aktivitäten gibt.
Der Erfolg ist aber eher ernüchternd. Im vergangenen Jahr wurde gerade einmal eine Anzeige beim Umweltamt des Landkreises Oder-Spree wegen illegaler Müllentsorgung erstattet, 2018 waren es neun. Die Zahlen zeigen, wie mühselig die Verfolgung ist. "Anzeigen werden dann erstattet, wenn Hinweise auf mögliche Verursacher vorliegen oder Zeugenaussagen zur Verfügung stehen", erläutert Martina Harz und nennt auch gleich einen Grund, warum so wenige Müllfrevler tatsächlich bestraft werden können: die fehlende Zeugenaussagen.
Es würden viele Anrufe in der Stadtverwaltung eingehen, bei denen Hinweise gegeben würden, dass jemand illegal Müll entsorgt. Doch was dann geschieht, schildert Martina Harz so: Wenn der Anrufer nach Name und Anschrift gefragt würde, ob er zu einer Zeugenaussage bereit wäre, folgt der Rückzieher. "Für uns ist das dann gestorben", sagt Martina Harz. Sie appelliert deshalb an die Zivilcourage, sich auch bereit zu erklären, eine beobachtete Tat zu bezeugen. Denn nur dann besteht eine Chance, dass ein Täter auch belangt wird.
Wobei die weitere Verfolgung dieser Straftat aus Sicht der Bereichsleiterin nicht optimal ist. Denn die eigentliche Verfolgung der Ordnungswidrigkeit wird an den Landkreis abgegeben, weil nur der dazu die Befugnis hat. "Das führt zu Unzufriedenheit: Wir eröffnen das Verfahren, geben es an den Landkreis ab", so die Bereichsleiterin. Das weitere Verfahren könne die Stadt nicht beeinflussen. Und nicht nur das: Über das Ergebnis der Tätigkeit des Umweltamtes, das die Anzeige bearbeitet, werde die Stadt nicht informiert.
Derweil kündigte Martina Harz an, dass das kommunale Wirtschaftsunternehmen Entsorgung (KWU) demnächst einen Informationsstand im Rathaus zum Thema Müllentsorgung aufstellen werde.

Kosten für denstädtischen Haushalt


Die Kosten,die die Stadt im vergangenen Jahr für die Beseitigung von illegaler Müllentsorgung zahlen musste, beliefen sich auf 12 500 Euro. Die Summe ist derweil kontinuierlich gestiegen. 2018 belief sich der Haushaltsposten für illegale Müllentsorgung auf 11 400 Euro, im Jahr 2017 auf rund 11 000 Euro. Die Zahl der Anzeigen schwankt: 2015 konnten sieben Täter ermittelt und angezeigt werden, 2016 waren es nur zwei, 2017 nur einer. Die höchste Zahl an Anzeigen wurde 2018 verzeichnet: Insgesamt neun Anzeigen gingen aus Eisenhüttenstadt beim Umweltamt ein. Im vergangenen Jahr wurde nur ein Täter erwischt. lö