Wobei es schnell zu kontroversen Diskussionen kommt, wenn die Höchstgeschwindigkeit beschränkt werden soll, ganz und gar, wenn es um Tempo 30 geht. Darauf weist auch der Landkreis hin. Die kreisliche Straßenverkehrsbehörde würde so etwas anordnen. "Je nach persönlicher Betroffenheit erfahren einzelne Faktoren eine unterschiedliche Gewichtung", erklärt Mario Behnke, Pressesprecher des Landkreises. "Für die Entscheidungen der Straßenverkehrsbehörde, die Höchstgeschwindigkeit auf bestimmten Straßen oder Straßenabschnitten zu beschränken, ist aber nicht die subjektive Wahrnehmung ausschlaggebend, sondern es muss immer ein konkreter Grund vorliegen, der eine Beschränkung rechtfertigt und der auch einer juristischen Überprüfung der Verwaltungsentscheidung standhält", unterstreicht der Pressesprecher. Gründe dafür können zum Beispiel Fragen der Verkehrssicherheit oder die Einschränkung der Lebensqualität durch Verkehrslärm sein.
Erfolgreicher Widerspruch
Was passiert, wenn eine Geschwindigkeitsbegrenzung nicht ausreichend begründet ist, dafür gibt es in Neuzelle ein gutes Beispiel. Aus Richtung Guben kommend gab es bis vor einiger Zeit noch kurz nach dem Ortsschild ein Tempo-30-Schild. Zwischenzeitlich ist das einige hundert Meter weiter in Richtung Ortsmitte verschoben worden. Es habe einen Widerspruch gegeben, erklärt Behnke. "Eine sich in diesem Bereich befindende Einrichtung zur Betreuung von Kindern fällt nicht unter die Regelung, wonach im unmittelbaren Umfeld von Kitas, Schulen, Seniorenheimen und Krankenhäusern Beschränkungen auf 30 km/h anzuordnen sind. Die dafür erforderliche Mindestzahl von Kindern wird hier unterschritten, somit ist die Ausweisung von Tempo 30 nicht zulässig", so Behnke. Geprüft werde jedoch, ob in diesem Bereich der Chausseestraße unzumutbare Lärmimmissionen vorliegen, die eine Geschwindigkeitsbeschränkung rechtfertigen. Das Amt für Straßenverkehr und Ordnung hat beim Landesbetrieb Straßenwesen eine entsprechende schalltechnische Berechnung angefordert, die derzeit bewertet wird.
Anders sieht es aus, wenn die Autofahrer aus Richtung Eisenhüttenstadt kommen. Da gilt kurz nach dem Ortsschild zeitlich eingeschränkt Tempo 30. "Die befristete Geschwindigkeitsbeschränkung dient hier der Schulwegsicherung. Zu anderen Tageszeiten ist die Frequentierung des Abschnittes durch Schüler - bedingt durch unterschiedliche Unterrichtszeiten - nicht vergleichbar hoch", sagt Mario Behnke.
Für generelles Tempo 30 auf der gesamten Ortsdurchfahrt in Neuzelle, sieht die Straßenverkehrsbehörde keine Chance. "Schon allein aus den Beispielen wird ersichtlich, dass die Voraussetzungen für eine durchgängige Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h für die gesamte Ortsdurchfahrt (B112) nicht gegeben sind", sagt Mario Behnke.