"Zur Sache Brandenburg" ist der Bürgerdialog mit Ministerpräsident Dietmar Woidke überschrieben, der am Dienstagabend zum elften Mal – diesmal in Eisenhüttenstadt – stattfand. Das Feuerwehrmuseum war bis auf den letzten Platz gefüllt und tatsächlich gab es eine ganze Reihe Themen, wo es zur Sache ging. Doch bevor sich der Ministerpräsident kritischen Fragen stellte, verbreitete er Zuversicht zu einem Thema, das Eisenhüttenstadt und die Region derzeit stark beschäftigt. So war eine Frage, wie es mit dem Eisenhüttenstädter Werk von ArcelorMittal Eisenhüttenstadt weitergeht. "Es gibt, was mich sehr freut, Signale, die positiv sind, die in die richtige Richtung weisen. Und ich hoffe, dass sich die Signale noch in dieser Woche erhärten werden", erklärte Woidke. Am Freitag tagt der Aufsichtsrat des Unternehmens.
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Breiten Raum nahm die Windkraft ein und die Proteste dagegen. Am Eingang hatten schon Mixdorfer auf ihr Anliegen aufmerksam gemacht, dass im Schlaubetal keine Windräder gebaut werden sollen. Susanne Köhler aus Mixdorf, und nicht nur sie, wollte unter anderem wissen, warum es in Brandenburg nicht die Abstandregelungen gibt, wie sie in Bayern Gesetz sind. Woidke nahm diese konkrete Frage nicht auf, sprach zunächst darüber, dass die Energiewende wichtig sei. Verwies darauf, dass das Land Brandenburg eine Bundesratsinitiative ergriffen habe, dass beim Bau von Windrädern und Windparks Gemeinden wieder das Planungsrecht bekommen. Momentan ist ihnen das durch ein Bundesgesetz entzogen. Das momentane Verfahren ist nicht befriedigend, wir brauchen ein anderes Verfahren", sagte Woidke. Auf mehrmaliges Nachfragen ging er dann doch noch auf die bayrische Regelung ein, die eine wesentlich weitere Abstandsfläche zwischen Wohnbebauung und Windkraftanlagen vorsieht. Ein halbes Jahr lang, so Woidke, habe es die Möglichkeit zur Änderung gegeben. Bayern sei das einzige Bundesland, dass das in Anspruch genommen habe. "Wenn die Regelung hier gelten würde, dann wäre hier in Brandenburg in den vergangenen Jahren kein einziges Windrad gebaut worden", erklärte der Ministerpräsident – und erhielt dafür, wohl eher ungewollt, großen Applaus.
Mal wieder mit etwas Zuversicht ging Burkhard Jantke, Sprecher der Bürgerinitiative Ortsumgehung Neuzelle, aus dem Dialog heraus. Er kritisierte das schleppende Planungsverfahren des Bauprojektes. "Seit viereinhalb Jahren ist Stillstand", sagte er. "Neuzelle braucht die Ortsumgehung und zwar dringend", bekannte sich Dietmar Woidke zu der Ortsumgehung. Sowohl Infrastrukturministerin Kathrin Schneider als auch der Ministerpräsident sagten, dass die Planungen auch deshalb so lange dauern, damit sie rechtssicher seien und nicht vor Gericht angefochten werden können. "Wir arbeiten intensiv an der Ortsumgehung", bekräftigte die Ministerin.
Ein weiteres Aufregerthema war die Altanschließerproblematik, die insofern in Eisenhüttenstadt akut ist, weil nur ein kleiner Teil von Betroffenen im Verbandsgebiet des Trinkwasser- und Abwasserzweckverbandes Oderaue (TAZV) die gezahlten Beiträge zurückbekommen hat. Woidke verwies da auf die unterschiedliche Rechtsprechung in den vergangenen Jahren. "Es gab eine Reihe von Gerichtsurteilen, die unterschiedlich waren." Und er räumte ein: "Wir haben uns zu lange an Gerichtsurteilen orientiert." Auch Innenminister Karl-Heinz Schröter sah das so: "Die Rechtsprechung hat sich drei Mal verändert. Damit hat keiner gerechnet." An dem konkreten Fall im Verbandsgebiet des TAZV sah der Minister aber keinen Anteil des Landes. Es gebe Zweckverbände, die das anders geregelt hätten. Vom Land kämen lediglich die Rahmenfestsetzungen.