Der Tarifstreit für die nichtärztlichen Beschäftigten der städtischen Krankenhaus Eisenhüttenstadt GmbH ist beendet.
Drei Tage nach einem Warnstreik, an dem sich rund 50 Beschäftigte beteiligt hatten, hat es in der vierten Verhandlungsrunde in der vergangenen Woche einen Durchbruch gegeben. „Die ver.di-Tarifkommission hat dem Verhandlungsergebnis mit großer Mehrheit zugestimmt“, teilte jetzt ver.di-Verhandlungsführer Ralf Franke mit.

Kurze Laufzeit des Tarifvertrages

Die relativ kurze Laufzeit des Tarifvertrages hat den Durchbruch in den zeitweise festgefahrenen und auch öffentlich orchestrierten Verhandlungen gebracht. „Die Einigung auf eine 13-monatige Laufzeit hat den Tarifkompromiss erst möglich gemacht“, erklärt Ralf Franke. Tarifthemen, bei denen keine Einigung erzielt wurden, sollen ab April des kommenden Jahres in den dann neuen Tarifverhandlungen aufgenommen werden, so der ver.di-Verhandlungsführer.

Entgelt-Erhöhung in zwei Schritten

Der nun gefundene Kompromiss enthält Elemente, die Krankenhaus-Geschäftsführer Till Frohne im Mai dieses Jahres schon einseitig umgesetzt hatte, als die Verhandlungen zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeber festgefroren waren. Demnach wurden rückwirkend zum 1. März die Entgelte um 3,1 Prozent erhöht. In einem zweiten Schritt erfolgt nun neu ab Oktober eine weitere Erhöhung um 2,1 Prozent. „Das ist nicht neu, das waren auch schon unsere Vorschläge in einer Verhandlungsrunde“, erklärt Till Frohne.
Einigung wurde auch darüber erzielt, dass im Dezember eine einmalige Beihilfe in Höhe von 1250 Euro für Beschäftigte zum Ausgleich der Corona-Belastungen in den Monaten März bis Dezember dieses Jahres gezahlt wird. „Die Einmalzahlung lag auch schon auf den Tisch. Wir hatten 1000 Euro angeboten“, sagt Till Frohne. Einen deutlichen Sprung gibt es beim Nachtzuschlag, der ab Oktober um 94 Cent auf drei Euro pro Nachtstunde steigt.

90 Prozent des Tarifes beim öffentlichen Dienst

Ralf Franke hebt hervor, dass mit der nun erreichten Tarifeinigung ein Entgeltniveau erreicht wird, was rund 90 Prozent des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes (TVöD) entspricht. Die Gewerkschaft hatte im Juni noch das Ziel ausgegeben, dass die Erhöhung des monatlichen Entgeltes 92 Prozent des Flächentarifvertrages für den öffentlichen Dienst für alle nichtärztlichen Beschäftigten im städtischen Krankenhaus Eisenhüttenstadt erreichen soll. Till Frohne hatte jüngst in einem Gespräch mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Uwe Adler gesagt, dass es aus wirtschaftlicher Sicht völlig ausgeschlossen sei, dass das Krankenhaus bei den Verhandlungen höher als 90 Prozent des TVöD gehe.

Krankenhaus rutscht in die roten Zahlen

Die Zusagen zur Entgelterhöhung, die Till Frohne im Mai dieses Jahres rückwirkend zum 1. März dieses Jahres umgesetzt hat, hatten ein Gesamtvolumen von 600 000 Euro. Der nun gefundene Kompromiss erhöht die Personalkosten um rund 1,4 Millionen Euro.
Auch wegen der Spätfolgen der Corona-Pandemie, die zu weniger Behandlungen geführt hat und auch wohl noch führen wird, wird die Krankenhaus GmbH das erste Mal seit vielen Jahren 2021 deutlich in die roten Zahlen rutschen. „Das wird sich auch in den Folgejahren nach aktueller Gesetzeslage noch deutlich aufwachsen“, so Till Frohne.

Fraktionen begrüßen Einigung

In einer gemeinsamen Pressemitteilung haben die Fraktionen Die Linke und Bündnis90/Die Grünen die Tarifeinigung bei dem städtischen Unternehmen begrüßt, die eine „spürbare Verbesserungen für die Angestellten des Hauses bringt.“ In Anbetracht der Kürze der Laufzeit, könne die Belegschaft auf die volle Unterstützung beider Fraktionen, bei den anstehenden Verhandlungen im nächsten Jahr setzen, heißt es in der Pressemitteilung. Ver.di hatte nicht nur Bürgermeister Frank Balzer sondern auch die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung angeschrieben und um Unterstützung bei der Durchsetzung der Forderungen geworben.

Bestandteile der Tarifvereinigung


- Die Entgelt werden rückwirkend zum 1. März um 3,1 Prozent erhöht

- Zum 1. Oktober werden die Entgelte um weitere 2,1 Prozent erhöht

- Die Entgeltgruppe 1 entfällt

- der Nachtzuschlag steigt ab 1. Oktober von 2,06 auf 3 Euro.

- Im Dezember wird eine einmalige Beihilfe in Höhe von 1250 Euro gezahlt.

- der Tarifvertrag geht bis zum 31. März 2021. Ab 1. April können erneut Tarifverhandlungen aufgenommen werden.