Schaut man sich die blanken Zahlen und Kalkulationen in der Satzungs-Vorlage der Stadtverwaltung an, steht fest: Die Gebühren für die Kinderbetreuung in Kitas und Horten steigen ab dem kommenden Jahr zum größten Teil an - sowohl bei den Mindest-, als auch bei den Höchstbeiträgen. Lutz Mück (FDP) spricht im Ausschuss von einer zum Teil zehnprozentigen Steigerung. "Dem würde ich nicht zustimmen wollen." Und auch Frank Ullrich, der als sachkundiger Bürger, im Sozialausschuss sitzt, kritisiert das Vorhaben. Für ihn werden vor allem Besserverdienende zu stark zur Kasse gebeten. "Wir sprechen immer von sozialer Gerechtigkeit, wenn dann aber für alle. Wir wollen doch junge und besserverdienende Familien in der Stadt", sagt er.
Mit Blick auf die Zahlen, sieht es zunächst tatsächlich so aus, als würden vor allem Besserverdienende, die längere Betreuungszeiten in Anspruch nehmen müssen, wesentlich mehr als bisher ausgeben, falls die Satzung beschlossen wird. Beispielsweise steigt die Gebühr für die tägliche Krippenbetreuung von 8 Stunden um 26 Euro auf 283 Euro im Monat an. Im Kindergarten sind es für diese Betreuungszeit mit 244 Euro auch 24 Euro mehr. Lediglich bei der Krippen- und Kindergartenbetreuung sowie im Hort allgemein sinken die Gebühren um 1 bis 20 Euro.
Doch trotz steigender Gebühren werden die Eltern laut Rathaus im Endeffekt weniger belastet als vorher. Der Grund? Die Berechnung des zugrunde gelegten Einkommens hat sich zugunsten der Erziehungsberechtigten entwickelt. Vom jährlichen Steuerbrutto wird zunächst pro Kind eine 3000-Euro-Pauschale abgezogen. Das ist neu (bislang galt die Regel ab dem zweiten Kind) und vom Gesetzgeber gefordert. Danach wird das Brutto weiter bereinigt. Abzüglich von Rente, Sozialversicherung etc. minimiert sich das Einkommen um etwa weitere 30 Prozent zuzüglich Werbungskosten. Am Ende wird bei einem Jahresverdienst von 30000 Euro brutto, ein bereinigtes Einkommen von etwa 17900 Euro für die Berechnung der Kita-Gebühren herangezogen.Konkret bedeutet das: Haben Eltern bei einem zugrunde gelegten Verdienst von 32 212 Euro für sechs Stunden Betreuung in der Kinderkrippe bislang 115 Euro pro Monat bezahlt, sind es nach der neuen Satzung nur noch 87 Euro, weil vom Einkommen vorab die 3000 Euro pro Kind abgezogen wurden. Und bei einem bisherigen Einkommen von 36413 Euro würden die Eltern nun statt 146 Euro für acht Stunden Kindergartenbetreuung nur noch 129 Euro zahlen, rechnet das Rathaus im Ausschuss vor.
Zudem hat die Verwaltung die Einkommensgrenze für die Höchstgebühr von 43000 Euro auf 46000 Euro angehoben. Die Mindestgebühr müssen die zahlen, die weniger als 12000 Euro bekommen (bislang 10000 Euro). Das Rathaus schätzt, dass die Zahl der Eltern, die für die Höchstgebühr infrage kommen, durch die neue Satzung von 11 auf etwa 4 Prozent sinkt. Mindestbeiträge werden wahrscheinlich 40 bis 45 Prozent zahlen (bisher 33 Prozent). An die neuen Mindestbeiträge ist die Verwaltung per Gesetz gebunden. Auch die Erhöhung um 1 bis 9  Euro ergibt sich aus den Regelsätzen. Lediglich die Höchstgebühren wurden aufgrund der Kosten von der Verwaltung kalkuliert.
Neu in der Satzung ist auch die Kündigungsklausel für säumige Zahler, die drei Monate lang nichts überwiesen haben. "Ich finde es nicht gut, dass letztlich die Kinder die Betroffenen einer Kündigung sind", merkte Jürgen Peschel (sachkundiger Einwohner) an. Doch Christine Müller, Fachbereichsleiterin für Soziales, versicherte, dass man da sehr sorgfältig vorgehen werde.
Am Ende stimmten vier Ausschussmitglieder für die Satzung. Es gab eine Enthaltung und eine Gegenstimme. Das letzte Wort haben die Stadtverordneten.