Die Lawitzer Gemeindevertreterin Heidi Rothe von der Allianz für Lawitz hatte sich im Februar mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Amtsdirektor an Rolf Lindemann, den Landrat von Oder-Spree, gewandt. Grund dafür war eine Gemeindevertretersitzung in Lawitz Ende November 2019.

Mehrere Vorwürfe

Ein von Heidi Rothe eingebrachter Antrag zur Veränderung der Entgeltordnung von Freizeiteinrichtungen war dort mehrheitlich abgelehnt worden. In dem Schreiben an den Landrat, das der Märkischen Oderzeitung vorliegt, schreibt die Petentin, Hans Georg Köhler habe "mehrfach  wissentlich gegen die Kommunalverfassung verstoßen". Erstens vermisste sie bei der Sitzung in Lawitz das beratende Einschreiten des Amtsdirektors, was eine veränderte Abarbeitung der Tagesordnung anging. Zweitens wirft sie ihm vor, er habe die Kommunalverfassung falsch interpretiert, was die Befangenheit von drei Gemeindemitgliedern betraf. Und drittens habe er "verbale Angriffe" gegen ihre Person in der Sitzung nicht unterbunden.
Dass erst im Juni öffentlich auf dieses Schreiben reagiert wird, hat mit der Corona-Krise zu tun. Denn seit Februar gab es bis Montag keine Sitzung des Amtsausschusses mehr. Dieser aber muss die Beschwerde laut der Kommunalaufsicht des Kreises bearbeiten. Zuvor hatte Dietmar Baesler, der Vorsitzende des Amtsausschusses, bereits schriftlich zu der Dienstaufsichtsbeschwerde Stellung bezogen. "Mir war es wichtig, dass überhaupt eine Reaktion erfolgt", sagte er im Ausschuss. Schließlich habe keiner gewusst, wann der Amtsausschuss wieder zusammenkommen würde. Er entschuldigte sich, dass er das Thema zuvor nicht mit den Amtsausschussmitgliedern durchgegangen war.
Auch Hans-Georg Köhler äußerte sich im öffentlichen Teil der Sitzung – sachlich und unaufgeregt: Er habe die Entscheidung der Lawitzer, den Antrag abzulehnen, Ende des Jahres überprüft und sei zu dem Schluss gekommen, dass dieser nicht zu beanstanden sei. Was die mögliche Befangenheit der Gemeindemitglieder angeht, sagte er mit Blick auf die Kommunalverfassung: "Der Gemeindevertreter, der bei einer bestimmten Angelegenheit befangen sein könnte, erklärt das selbst." Doch selbst wenn die vermeintlich Befangenen nicht abgestimmt hätten, wäre der Antrag abgelehnt worden. "An dem Ergebnis hätte dies nichts geändert", betont Köhler.  Dietmar Baesler war bereits zuvor zu dem Entschluss gekommen: Ein Mitwirkungsverbot der Gemeindevertreter sei nicht erkennbar.
Am Ende bewertete der Amtsausschuss die Beschwerde im nichtöffentlichen Teil. Das Ergebnis: Hans-Georg Köhler hat keine Dienstpflichtverletzung begangen. Dies wird nun auch der Petentin so mitgeteilt. Gudrun Schmädicke, Amtsausschussmitglied und Bürgermeisterin von Lawitz, wollte sich zu dem Sachverhalt nicht weiter äußern. Sie sei aber sehr traurig über das, was aktuell in Lawitz laufe, sagte sie.