Dabei drängt vor allem im Amt Schlaubetal ein wenig die Zeit, haben doch hier weder die Stadt Müllrose noch die Gemeinden bestätigte Haushaltssatzungen. Können sie auch nicht, da der Amtshaushalt erst heute vor einer Woche beschlossen worden war. Im Amt Neuzelle haben alle Gemeinden bereits seit Februar bzw. März einen gültigen Haushalt, der Amtshaushalt war im Februar beschlossen worden. Im Amt Brieskow-Finkenheerd steht der Amtshaushalt ebenfalls schon seit Februar. Auch die Gemeinde Groß Lindow hat bereits ihren Haushalt, der von Brieskow-Finkenheerd muss wegen eines Fehlers noch einmal beschlossen werden. In Vogelsang stand der Haushalt vergangene Woche zur Abstimmung, die anderen Gemeinden folgen bis Ende Mai.
"Wir haben im Amt die entsprechenden Räumlichkeiten, damit auf den Sitzungen die vorgeschriebenen Abstände eingehalten werden können", sagt Danny Busse, Amtsdirektor im Amt Brieskow-Finkenheerd. Beispielsweise weiche die Gemeindevertretung Groß Lindows in die Aula der Grundschule "Lindenbäumchen" aus, wo vorerst auch der Amtsausschuss tagt. In Vogelsang gebe es im Dorfgemeinschaftshaus ausreichend Platz, zumal der Raum durch das Öffnen einer Faltwand mit einem Nachbarraum verbunden werden könne. In Ziltendorf sei der Sitzungsraum im Bürgerhaus zwar "grenzwertig", dort könne aber die Turnhalle der Grundschule oder eine der Gaststätten genutzt werden. In Brieskow-Finkenheerd biete der Bürgersaal ausreichend Platz und in Wiesenau wäre die Aula des Bürgerhauses Alte Schule eine denkbare Alternative. Und für Gäste sei auch überall Platz.
Im Amt Neuzelle könnten Mitte Mai die ersten Sitzungen stattfinden, erklärt Amtsdirektor Hans-Georg Köhler. "In dieser Woche können die Gemeindevertretungen nicht tagen, weil vorher Ausschusssitzungen nötig sind", begründet er. Aber: "Da wir sowohl im Amt als auch in allen Gemeinden bereits beschlossene Haushalte haben, sind wir durchaus in einer komfortablen Situation." Für die ab Mai stattfindenden Zusammenkünfte gebe es ausreichend Räume mit genügend Platz zum Abstandhalten.
Ausschüsse dürfen nicht tagen
Im Amt Schlaubetal hatte am Dienstag vergangener Woche zunächst der Amtsausschuss getagt. Heute Abend trifft sich die Müllroser Stadtverordnetenversammlung, um unter anderem über den Haushalt der Stadt zu befinden. Die Fachausschüsse durften auf Anweisung der Amtsverwaltung im Vorfeld nicht zusammenkommen. Der Müllroser Einwohner Harald Schwaeger hatte das während der Amtsausschusssitzung kritisiert, auf das Selbstorganisationsrecht der Gebietskörperschaften verwiesen und gefragt, auf welcher Grundlage Zusammenkünfte der Fachausschüsse untersagt worden sind. "Es gibt eine Empfehlung des Innenministeriums, beratende Ausschüsse nicht tagen zu lassen, um das Infektionsrisiko nicht unnötig zu vergrößern", begründete Patrick Grunow, stellvertretender Amtsdirektor. "Wir sehen jede Versammlung als Risiko an. Und da durch beratende Ausschüsse keine Beschlüsse gefasst werden, ist das auch in Ordnung so."
Info Die Müllroser Stadtverordnetenversammlung tagt heute, 18 Uhr, öffentlich im Forstsaal, Bahnhofstraße.