So viele Kindergartenkinder sind wohl noch nie Besucher der Stadtverordnetenversammlung (SVV) gewesen. Mit ihren Eltern füllen sie den hinteren Bereich des Saales. Das Anliegen der Erziehungsberechtigten: Sie lehnen das geplante neue pädagogische Konzept des DRK-Kreisverbandes Märkisch-Oder-Spree, der Träger der Kita "Entdeckerland" ist, ab und beklagen mangelnde Kommunikation. "Wir fühlen uns als Vertragspartner des Trägers nicht wahrgenommen", sagt eine Mutter. "Wir hatten für uns die beste Kita gefunden." Dafür lohne es sich zu kämpfen. "Bitte helfen Sie uns!"
"Ich bin beeindruckt", erklärt Erwin Linke (Bürgervereinigung Fürstenberg) angesichts des Protestes. "Wer nicht kämpft, hat schon verloren." Deshalb waren sich die Stadtverordneten bis auf eine Enthaltung einig, als es darum ging, dem Antrag der SPD-Fraktion zu folgen. Diese will im Namen aller Stadtverordneten in einem Brief an den Kreisvorstand des DRK fordern, dass die Eltern mit in Entscheidungen einbezogen werden und dass es einen Dialog auf Augenhöhe gibt. Auch Lutz Mück (FDP) meint: Eine Kindereinrichtung gegen den Willen der Eltern zu führen, ginge nicht. "Wenn der Betreiber sich nicht an die Bedingungen hält, dann muss ein Schlussstrich gezogen werden." Sogar Bürgermeisterin Dagmar Püschel (Linke) lobt: "Ich finde die Initiative der SPD sehr gut."
Doch als das Thema "Spar-Berater für den Haushalt" auf dem Tisch liegt - da sind die Familien bereits gegangen -, wird der Ton untereinander rauer. Bevor das fast einstimmige Ja zum externen Berater kommt, fliegen gegenseitige Vorwürfe durch den Raum, von Stadtverordneten an die Bürgermeisterin und andere Fraktionen, von der Bürgermeisterin an die Stadtverordneten.
Dagmar Püschel verteidigt sich: "Die Bürger könnten den Eindruck gewinnen, dass das Haushaltsloch mit der Bürgermeisterin gekommen ist und auch mit ihr geht." Doch das sei nicht so. Schon 1992 habe Eisenhüttenstadt einen defizitären Haushalt von 22 Millionen D-Mark gehabt, erinnert sie. In der Folge bildeten lediglich die Jahre 2007/08 dank der 20 Millionen Euro Gewerbesteuer-Einnahmen eines großen Unternehmens die Ausnahme. Derzeit liegt das Defizit bei 6,4 Millionen Euro. Ein Vorwurf der Bürgermeisterin: Die Stadtverordneten hätten in der aktuellen Diskussion nur Vorschlägen zugestimmt, die das Haushaltsloch noch weiter vergrößert haben.
Holger Wachsmann (SPD) kritisiert die Rathausspitze: Spätestens 2010, als man wusste, dass die Gewerbesteuer so nicht mehr fließt, hätte es einen Richtungswechsel geben müssen. Weil er und seine Fraktion nicht glauben, dass die Verwaltungsspitze allein in der Lage ist, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, wolle man einen externen Berater. "Aber die Rathausspitze darf sich dann nicht zurücklehnen", betont Ingrid Siebke (SPD). "Wir wollen die Vorschläge von der Bürgermeisterin." Helga Böhnisch (Linke) erinnert daran, dass die SVV auch in der Pflicht sein wird, über die Vorschläge des Beraters zu diskutieren. Und sie hält es für verlorene Zeit, dass das letzte Haushaltssicherungskonzept im Hauptausschuss mehrheitlich abgelehnt wurde.
Clemens Rostock (Grüne) ergreift ob der Vorwürfe letztlich etwas genervt das Wort. "Wir sind uns alle einig, dass wir einen externen Berater wollen. Hier hat keine Seite versagt, sondern wir haben als Organ versagt. Jetzt fangen wir einfach nur wieder von vorn an. Das ist peinlich."