Sie stellen die kleinste Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung. Aber bei der konstituierenden Sitzung am Dienstag haben die Bündnis-Grünen gleich eigene Akzente gesetzt. Als es um einen Gegenkandidaten für den von der SPD vorgeschlagenen Kandidaten Wolfgang Perske zum Stadtverordnetenvorsteher ging, preschte Oliver Kuppinger vor, und schlug Marina Marquardt (CDU) vor.
Tatsächlich verlief die Wahl dann spannender, als man es hätte vermuten. immerhin stellt die SPD mit der AfD die meisten Stadtverordneten. In der ersten Wahlrunde fehlte Perske eine Stimme zur absoluten Mehrheit, in der zweiten Wahlrunde reichte die relative Mehrheit. Er bekam 15 stimmen, Marina Marquardt 13, zwei Stimmen waren ungültig. Wolfgang Perske (70), der in der vergangenen Legislaturperiode Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschuss war, leitet nun die Stadtverordnetenversammlung.
Eindeutig fiel die Wahl zum ersten Stellvertreter aus. Marina Marquardt setzte sich klar gegen Steffen Böhme (AfD) durch, der von der eigenen Fraktion vorgeschlagen worden war. Bei der Wahl zum zweiten Stellvertreter trat Böhme erneut an. Wolfgang Kuppinger schlug, als Gegenkandidaten, einen der jüngsten Stadtverordneten vor, Mathias Schaller (Die Linke). Böhme fehlte im ersten Wahlgang eine Stimme zur erforderlichen Mehrheit, erhielt doppelt so viele Stimmen, wie Schaller. Im zweiten Wahlgang erhielt Mathias Schaller eine Stimme mehr. zehn Stimmen waren ungültig.
Sehr viele zügiger verlief die Bestimmung der Vorsitzenden der Fachausschüsse und deren Mitglieder. Die Fraktionen haben nach ihre Stärke Zugriffsrecht auf den Vorsitz eines Ausschusses. Die SPD, die bei der Kommunalwahl die meisten Stimmen erhalten, allerdings genauso viele Sitz wie die AfD hat, entschied sich für den Vorsitz des Ausschusses für Stadtentwicklung. Ihn wird künftig Dirk Vogeler leiten. Die AfD wählte den Ausschuss für Familie, Schule und Soziales. Vorsitzender ist Siegfried Aulich. Den Vorsitz des Ausschusses für Kultur und Sport übernimmt Heidi Wiechmann (Die Linke). Bernd Schneider (Bürgervereinigung Fürstenberg/Oder) ist Vorsitzender des Ausschusses für Petition, Ordnung, Recht und Sicherheit. Peter Müller (SPD) übernimmt die Leitung des Rechnungsprüfungsausschusses.
Sitzungsgeld wird gespart
Ohne Diskussion haben die Stadtverordneten in ihrer ersten Sitzung nach der Wahl beschlossen, dass den Vorsitz des Hauptausschusses künftig Bürgermeister Frank Balzer (SPD) als Hauptverwaltungsbeamter übernimmt. Thomas Kühn, erster Beigeordneter der Stadt, begründete das damit, dass die Abstimmungen mit der Verwaltung dann leichter seien. 98 Prozent der Vorlagen, die der Hauptausschuss behandelt, seien sowieso Verwaltungsvorlagen. Außerdem, so steht es in der schriftlichen Begründung zur Beschlussvorlage, könnte dann das Sitzungsgeld in Höhe von 130 Euro für den Vorsitzenden gespart werden, was einem Stadtverordneten, der den Vorsitz wie bisher übernommen hätte, zugestanden hätte.