Dass die im Juni 2011 erlassene Elternbeitragssatzung falsch kalkuliert wurde, hat die Verwaltung in einer sogenannten Tiefenprüfung festgestellt. Wie Sozialamtsleiterin Jenny Loponen der Gemeindevertretung erklärte, war die Kommune dazu verpflichtet, nachdem sich seit Dezember 2017 Überprüfungsanträge von Eltern häuften.
Die Eltern hatten sich von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg im vergangenen Jahr animiert gefühlt. Die Potsdamer Richter hatten dabei die von einer Mutter beanstandete Satzung der Stadt Rathenow für unwirksam erklärt, da sich diese auf das Kommunalabgabengesetz (KAG) bezieht. Dieses sei aber auf Elternbeiträge nach dem Kita-Gesetz nicht anwendbar. Konkret beanstandet wurde, dass von der Stadt Rathenow kalkulatorische Zinsen zur Ermittlung der Sachkosten einbezogen wurden.
In Woltersdorf wurde bei der Überprüfung festgestellt, dass die Platzkostenkalkulation aus dem Jahr 2011 widersprüchlich ist. Bei der Erstellung einer solchen Kalkulation gilt der Grundsatz, dass der höchste Elternbeitrag die anteilig auf einen Betreuungsplatz entfallenden Kosten nicht überschreiten darf. In einigen Fällen lag der Elternbeitrag jedoch um bis zu 180 Euro höher. „Das ist leider ein erheblicher Verstoß“, erklärte Jenny Loponen. Und dieser „eklatante Fehler“ müsse nun von Amts wegen geheilt werden.
Die Verwaltung prüfe daher eine rückwirkende Änderung der Beitragssatzung. Diese Änderung, also eine Anpassung der festgelegten Elternbeiträge an die damals tatsächlich ermittelten Platzkosten, die unter anderem auf den Betriebskosten basieren, ist für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren möglich und müsste von der Gemeindevertretung beschlossen werden. Die Verwaltung wird dann im Ergebnis alle für diesen Zeitraum erlassenen Beitragsbescheide überprüfen, neu erlassen und gegebenenfalls Rückzahlungen festsetzen und erstatten. Das gleiche Verfahren gilt für die freien Träger, die sich in ihrer Beitragsordnung auf die Satzung der Gemeinde beziehen, die mit den „Weinbergkids“ und dem „Haus der kleinen Strolche“ selbst zwei Kitas im Ort betreibt. Die Gemeindeverwaltung, sagte Jenny Loponen, wird die freien Träger dabei unterstützen. Sie müsste auch für deren etwaige Nachzahlungen aufkommen. Das alles hat Jenny Loponen auch den Eltern in einem in der vergangenen Woche versandten Brief mitgeteilt. „Wir müssen sie an die Hand nehmen, dürfen nichts verschleiern“, sagte sie in der Gemeindevertretung. Erste Reaktionen fielen positiv aus. „Einige Eltern haben gesagt, dass sie sehr dankbar über die Transparenz sind.“
In dem Schreiben wird auch klargestellt, dass die Eltern keinen Widerspruch einlegen müssen. Sowohl die Gemeindeverwaltung als auch die Verwaltung der freien Träger werden alle aktuellen Bescheide von Amts wegen prüfen und ändern. Die Eltern werden in dem Brief gebeten, die Zahlung der derzeit erhobenen Beiträge nicht einzustellen. „Dies hätte zur Folge, dass dem jeweiligen Kitaträger eine wichtige Finanzierungssäule wegbricht und die Betreuung Ihrer Kinder nicht mehr gewährleistet werden kann“, heißt es. „Wir müssen schnell handeln, wollen die Eltern nicht lange in einem rechtsfreien Raum lassen“, sagte Jenny Loponen zu den Gemeindevertretern.
Michael Hauke („Unser Woltersdorf“/UW) bezeichnete die Nachricht über die drohenden Rückzahlungen als erschreckend, lobte die Verwaltung aber für ihre Transparenz. Ebenso wie Stefan Bley (CDU) und Jelle Kuiper (Grüne) wollte er wissen, was nun für Kosten auf die Gemeinde zukommen. „Wir haben noch keinen Maximalwert errechnen können, sondern uns erst mal mit der rechtlichen Prüfung beschäftigt“, sagte Jenny Loponen. Als unterstützenden Partner konnte die Gemeinde das Berliner Institut für Verwaltungsrecht und angewandte Verwaltungswissenschaften gewinnen, das ein Gutachten zum beabsichtigten rückwirkenden Satzungsgebungsverfahren erstellen wird. Sobald die Kosten für die Rückerstattungen feststehen, müsse darüber geredet werden, welche Auswirkungen das auf den Haushalt hat, sagte Jenny Loponen.
Stefan Bley wollte wissen, inwieweit das Jugendamt, das der Satzung damals zugestimmt hat, mit in die Verantwortung genommen werden kann. „Das Kitagesetz schreibt vor, dass über die Höhe der Elternbeiträge mit dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe Einvernehmen herzustellen ist“, sagte Jenny Loponen. Das sei geschehen. „Wir können nicht in Regress gehen.“ Ob derartige Fehler zukünftig vermieden werden könnten, fragte Karl-Heinz Ponsel (UW). „Es gibt weder vom Landkreis noch vom Ministerium Vorgaben, wie solche Satzungen rechtssicher gestaltet werden können“, sagte Jenny Loponen. Man müsse sich an der aktuellen Rechtssprechung orientieren. Sinnvoll sei eine regelmäßige Überprüfung der Kalkulation. Diese war in der Vergangenheit ausgeblieben. Sobald eine neue Satzung erlassen ist, soll die Prüfung alle zwei Jahre erfolgen.
„Die Eltern werden über alle Verfahrensschritte informiert“, sagt Jenny Loponen. Wer Fragen hat, soll sich an die Gemeinde wenden; E-Mail: loponen@gemeinde-woltersdorf.de; gesche@gemeinde-woltersdorf.de