Seit dem Gerichtsurteil gegen die Kita-Satzung der Stadt Rathenow ist, wie in vielen anderen Kommunen, auch in Erkner viel Diskussion darüber entstanden, ob die Kita-Beiträge rechtens sind. Gleich nebenan, in Woltersdorf, hat die Kommune erkannt, dass Rückzahlungen in Größenordnungen fällig sind, sowohl für die selbst betriebenen Einrichtungen als auch für die freier Träger.
Zu den Besonderheiten in Erkner gehört, dass die Stadt schon lange keine Kita mehr selbst betreibt. Dennoch gibt es noch eine Kita-Satzung aus dem Jahr 2001. Die Stadt wollte sie schon ganz aufheben, um die gesamte Beitragserhebung den Trägern zu überlassen. Wegen einer vergleichsweise kleinen Gruppe von 20 bis 30 Kindern, nämlich denen, die in Berlin betreut werden, arbeitet die Stadt derzeit aber an einer neuen Satzung.
Die Träger-Vertreter, vor allem Klaus Bachmayer, der Vorstandsvorsitzende des DRK in der Region, plädiert immer wieder dafür, dass die städtische Satzung als Richtschnur für die Beitragsordnungen der privaten Träger fungieren sollte – wie bisher auch. Ziel: ein einheitliches, trägerunabhängiges Regelwerk für die Elternbeiträge für die mehr als 800 Kinder, die in Erkneraner Kitas, Krippen und Horten betreut werden.
In diesem Punkt ist Bachmayer sich mit Kathleen Krüger einig. Die junge Mutter vertritt die neu gegründete Elterninitiative und hat schon voriges Jahr einen Strauß mit dem DRK ausgefochten, nachdem in der Kita Knirpsenhausen Nachzahlungs-Forderungen in vierstelliger Höhe erhoben worden waren. Wie sich herausstellte, hatte damals das DRK handwerkliche Fehler gemacht und dann auch eingeräumt.
Jetzt geht es aber um sehr viel Grundsätzlicheres. Kathleen Krüger und ihre Mitstreiter – sie spricht von 20 bis 25 Eltern – verlangen, dass die Kostenkalkulationen offengelegt werden. Ihr Vorbild ist die Stadt Königs Wusterhausen, deren Kalkulation tatsächlich nachzulesen ist. Die Forderung der Eltern schließt an eine an, die die Fraktion der Linken in Erkner seit Jahren immer wieder erhob: Einsicht in die Betreiberverträge.
Der gemeinsame Nenner von alledem ist eine Vorgabe des Kita-Gesetzes. Demnach darf der höchste Elternbeitrag die anteilig auf einen Betreuungsplatz entfallenden rechnerischen Kosten nicht überschreiten. Das war der Punkt, an dem Woltersdorf Mängel in der eigenen Praxis erkannte, das ist der Punkt, an dem die Linke in Erkner ihr Misstrauen geäußert hat. Kathleen Krüger und ihre Mitstreiter sind überzeugt, dass die Elternbeiträge in Erkner deutlich sinken müssten. DRK-Chef Bachmayer sieht das allerdings gelassen. Mehrfach hätten die Beitragsordnungen des DRK einer gerichtlichen Prüfung standgehalten, nur ein einziges Klage-Verfahren im Raum Erkner sei noch nicht abgeschlossen.
Die Kalkulation offenlegen – das dürfe er gar nicht, sagt Bachmayer, weil Rückschlüsse auf die Gehälter einzelner Mitarbeiter möglich seien. Bürgermeister Henryk Pilz äußerte sich ähnlich. Kathleen Krüger hält eine Offenlegung der Gesamt-Personalkosten für möglich, ohne den Datenschutz der Beschäftigten zu verletzen.
Ein anderer Knackpunkt ist die Staffelung. In der Satzung von 2001 gilt der höchste Elternbeitrag ab einem Jahreseinkommen von 41 001 Euro. Das hält auch Bachmayer für dringend überholungsbedürftig, weil es zu viele Eltern in die höchste Beitragsstufe befördert. Die Eltern schlagen vor, den höchsten Beitrag ab 79 200 Euro Jahreseinkommen zu verlangen.