Steuerungsgruppe tagt wieder
Während die Arbeiten im Wald weiter gehen, tagt am heutigen Mittwoch im Landkreis Oder-Spree die Steuerungsgruppe. Mit ihr begleitet der Kreis die Ansiedlung von Tesla in Grünheide. Das Gremium wurde im Dezember gegründet und tagt seitdem monatlich. Dauerhaft vertreten sind in der Steuerungsgruppe neben dem Landkreis die Städte und Gemeinden im näheren Umfeld des geplanten Werkes.
"Im Moment sind wir immer noch beim Zusammentragen der Bedürfnisse der einzelnen Gemeinden", berichtet Clemens Wolter, Erkners stellvertretender Bürgermeister. Er nimmt an der Arbeitsgruppe Siedlungsentwicklung teil. Auch wenn konkrete Zwischenergebnisse der Steuerungsgruppe voraussichtlich erst im März vorgestellt werden, gibt es schon sich abzeichnende Tendenzen. "Wir müssen neue Ziele im Landesentwicklungsplan (LEP HR) formulieren", so Wolter. Wenn durch Tesla sich mehrere Tausend Menschen in der Region ansiedeln, und damit rechnen Kommunalpolitiker, müsse man mehr Platz für Häuser- und Wohnungsbau ausweisen. Der "Zehnjahresplan", mit dem Brandenburg neue Siedlungen entlang von ausgewählten Regionalbahntrassen fördert, wurde vom Landtag nach langer Debatte im Sommer verabschiedet. Jetzt wollen die Politiker aus Oder-Spree noch einmal ran ans Papier und haben deshalb für die Sitzung am heutigen Mittwoch Vertreter der Gemeinsamen Landesplanung Berlin und Brandenburg eingeladen. Bisher ist zwar entlang der Regionalbahnen nach Potsdam oder Oranienburg recht üppiges Siedlungswachstum geplant nicht aber am RE 1 nach Osten. "Erkner sieht im Landesentwicklungsplan aus wie ein verstümmelter Zacken", findet Clemens Wolter. Jetzt sei das Land in der Pflicht.
"Den Gesprächen müssen Taten folgen", findet auch der Spreenhagener Amtsdirektor Joachim Schröder. Die Bürger des Ortes Neu Zittau, für dessen Verwaltung Schröder zuständig ist, sehnen sich seit über zehn Jahren nach einer Umgehungsstraße. Der Bedarf einer Umfahrung wird mit der Tesla-Ansiedlung noch dringender. Bei einigen Neu Zittauern ist auch die Hoffnung gewachsen, beim Land mit ihrem Anliegen in der Brandenburger Straßenbedarfsplanung erhört zu werden. In der Steuerungsgruppe ist dies Thema. Über soziale Infrastruktur und Wirtschaftsförderung wird auch gesprochen.
Die Woltersdorfer Bürgermeisterin Margitta Decker setzt sich bei den laufenden Gesprächen für eine bessere Anbindung ihres Ortes ans öffentliche Nahverkehrsnetz ein. "Eine gute ÖPNV-Anbindung, die die Nutzung eigener Fahrzeuge überflüssig macht, wäre ein guter und schnell erreichbarer Schritt", meint die Woltersdorfer Kommunalpolitikerin. Von einer starken Konkurrenz unter den Vertretern der Kommunen könne keine Rede sein. "Denn unsere Interessen gegenüber dem Kreis und dem Land können wir nur durchsetzen, wenn wir zusammenhalten", meint Bürgermeisterin Decker.
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