Demnach kann ausschließlich eine Sonderregelung für betroffene Altanschließer in der Elstaler Eisenbahnersiedlung gewährt werden, sofern gewollt. Weil ohnehin von vornherein klar war, dass es formal keine Zulassung von Musterklagen geben wird, überrascht die gefasste Entscheidung nicht. Indes ist allerdings ein Streit zwischen dem Vorsitzenden des WAH, Thomas Seelbinder, und Raimond Heydt, kommissarischer Vorsitzender der Piratenpartei, mit Blick auf die Satzung des Verbandes entstanden.
Der WAH hat nach der quantitativen und qualitativen Analyse der registrierten 3.131 Widersprüche, insgesamt sind 8.852 Altanschließer-Bescheide verschickt worden, laut Angaben von Seelbinder festgestellt, dass von Betroffenen lediglich in der Elstaler Eisenbahnersiedlung gleichlautende Begründungen im Widerspruchsverfahren eine Gültigkeit erlangt hätten. Das hat vor allem mit der unterschiedlichen Veranlagung hinsichtlich der Grundstücke zu tun, die als ungerechtfertigt angesehen worden ist, weil zum einen bei manchen nur die Grundfläche des Hauses als Berechnungsgrundlage herangezogen worden ist, bei anderen beispielsweise zusätzlich ein versetzter zum Haus gehörender Garten. "Es sind insgesamt 70 Fälle. Wir werden den Betroffenen einräumen, einem freiwilligen Musterverfahren beizutreten", sagte Seelbinder. Sollten die Altanschließer dem während einer noch einzuberufenden Versammlung zustimmen, könne ein Fall exemplarisch vor Gericht auf privatrechtlichem Wege verhandelt werden, nicht zuletzt um die Kosten gering zu halten. Bis zu einem rechtskräftigem Urteil wird die Bearbeitung der betreffenden Fälle zurückgestellt, wie Seelbinder betonte.
"So weit, so gut", heißt es sprichwörtlich, trifft es aber nicht so ganz. So sieht die Interessengemeinschaft "Gerechtigkeit für Altanschließer" weiterhin Defizite, die grundsätzlich ausgeräumt werden müssten. Deren Sprecher Oliver Kreuels erwägt zumindest gegen die Satzung des WAH vorzugehen, allerdings als Einzelkläger. "Wir als Interessengemeinschaft haben alles versucht, um die Zulassung von Musterklagen zu erreichen. Der Verband will das aber partout nicht. Weil im Musterverfahren ein einzelner keine Chance hat, werde ich persönlich gegen den abgestufte Altanschließerbeiträge vorgehen, weil vom Grundsatz her eine höhere Abstufung hätte erfolgen müssen. Immerhin haben die Altanschließer 22 Jahre lang ihre Wasserkosten, sprich investive Anteile entrichtet, die nicht genügend berücksichtigt wurden. Als IG können wir allerdings nichts mehr machen."
Ungeachtet dessen hat sich im Übrigen ein Streit zwischen Raimond Heydt und Thomas Seelbinder entzündet. Der kommissarische Vorsitzende der Piraten hatte während der Fragestunde nachgehakt, und eine Antwort auf die Frage, ob die Anschlussbeitragssatzungen des WAH bis zum 31. Dezember 2010 rechtswirksam seien oder nicht, verlangt. Seelbinder hätte Heydts Behauptung zufolge zugegeben, seit der Veröffentlichung der einschlägigen Urteile des Oberverwaltungsgerichts Ende 2007 gewusst zu haben, dass die Beitragssatzungen des Wasser- und Abwasserverbandes (WAH) einer gerichtlichen Überprüfung nicht stand halten würden, da die Altanschließer in der zu Grunde liegenden Beitragskalkulation nicht berücksichtigt worden seien. "Dennoch wurden weitere drei Jahre Beiträge nach den alten Satzungen erhoben."
Auf die Frage, warum überhöhte Beiträge verlangt worden seien, und ob der WAH beabsichtige die unrechtmäßig geforderten Beiträge den geschädigten Bürgern zu erstatten, soll Seelbinder laut Heydt betont haben, dass die alten Beitragssatzungen rechtswirksam seien. "Wären sie nicht rechtswirksam, hätte der Verbandsvorsteher nicht nur auf der Verbandsversammlung wissentlich gelogen, sondern auch über Jahre hinweg vorsätzlich ohne Rechtsgrundlage deutlich überhöhte Beitragsbescheide erlassen. Wären sie rechtswirksam, gäbe es keine Rechtsgrundlage um heute Beiträge von den Altanschließern zu verlangen", so Heydt.
Thomas Seelbinder, der eigenen Aussagen zufolge alle Fragen beantwortet hatte, spricht dem designierten Chef-Piraten dagegen jegliches Verständnis zum Thema ab. "Er versteht nichts. Das ist gefährliches Halbwissen, mit dem er sich deklassiert. Das ist reine Profilierungssucht. Er ist zerfressen von Geltungsbedürfnis." Seelbinders Angaben zufolge seien alle Bescheide bestandskräftig. Zu behaupten, der Verband hätte sich ungerechtfertigt bereichert, sei "völliger Unsinn".
Ganz nebenbei: Der WAH konnte bezüglich des Jahresabschlusses erfreuliche Zahlen vorlegen. Laut Seelbinder ist im Bereich Trinkwasser ein Überschuss in Höhe von 110.000 Euro, und im Bereich Schmutzwasser gar ein Überschuss von rund 690.000 Euro erzielt worden.