In der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch in der Stadthalle Falkensee diskutierten die Mitglieder über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zu Nachpflanzungen von Bäumen. Konkret ging es um die Bäume, die die Stadt Falkensee auf öffentlichem Grund, also an Straßen oder auf Grünflächen aus Gründen abnehmender Vitalität fällen muss. In der gültigen Baumschutzsatzung der Stadt sind für vitalitätsbedingte Fällungen keine Ersatzpflanzungen vorgesehen.

Ersatzpflanzung soll Selbstverpflichtung sein

Der Antrag der Grünen-Fraktion sieht keine Änderung der Baumschutzsatzung vor, so dass auch zukünftig generell keine Ersatzpflanzungen für kranke Bäume zur Pflicht werden. Die Stadt soll quasi mit gutem Beispiel voran gehen und aus einer Selbstverpflichtung heraus solche Bäume ersetzen.
Generell zeigte sich Bürgermeister Heiko Müller (SPD) angetan von der Idee. Er wies jedoch darauf hin, dass eine Selbstverpflichtung kommunalrechtlich nicht vorgesehen sei. Zudem sei so etwas auch an die Haushaltssatzung gebunden. Schließlich müsse für die Nachpflanzungen auch Geld vorhanden sein.

Baumschutzsatzung der Stadt Falkensee sieht solche Nachpflanzungen nicht vor

Michael Theis (CDU) warf ein, dass es nicht transparent sei, an der Baumschutzsatzung vorbei zu entscheiden und regte eine Verfahren zur Anpassung der Satzung an. Amid Jabbour (FDP) bemerkte, dass sich die FPD grundsätzlich in gleicher Richtung engagiere. Er wollte die Beschlussvorlage aber um einen Satz ergänzen, der darauf hinweist, dass die Nachpflanzungen nicht nur standortnah, sondern auch mit hohen, großkronigen Baumarten erfolgen soll. Rainer von Raemdonck (AfD) war ebenfalls der Meinung, dass so etwas in die Baumschutzsatzung gehöre und fragte danach, wo das Geld herkommen solle.

Grünenfraktion lässt Beschlussvorlage abändern

Der Bürgermeister betonte daraufhin nochmals, dass sich der Beschluss im laufenden Haushaltsjahr nicht umsetzen lasse, weil schlicht keine Gelder dafür eingeplant seien. Gerd-Henning Gunkel (Grüne) lenkte für die Grünenfraktion ein und lies den Antrag dahingehend ändern, dass er erst ab dem kommenden Jahr gelten und es zudem eine freiwillige Verpflichtung der Stadt werden würde.
Die so abgeänderte Beschlussvorlage wurde sodann von den Stadtverordneten mehrheitlich angenommen.