So hätten sich laut Görke mit der Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes und der Novelle des Regionalisierungsgesetzes in der vergangenen Woche durch den Bundestag die finanziellen Rahmenbedingungen für umweltverträgliche Investitionen in den Öffentlichen Nahverkehr verbessert.
"Diese Chance sollte auch in Brandenburg genutzt werden, um Bahnlinien, wie die Wriezener Bahn, den westlichen Abschnitt der Brandenburgischen Städtebahn zwischen Treuenbrietzen, Bad Belzig und Brandenburg/Havel sowie die Strecke zwischen Ketzin und Wustermark, zu reaktivieren. Denn der Bund erhöht die Investitionsmittel noch in diesem Jahr von rund 332,5 auf 665,13 Millionen Euro. In den Jahren 2021 bis 2024 sollen Bundesmittel in Höhe von einer Milliarde Euro jährlich zur Verfügung stehen. Im Jahr 2025 sind zwei Milliarden Euro geplant – der Betrag soll in den Folgejahren jährlich um 1,8 Prozent ansteigen", so Christian Görke.
Als förderfähig werden konkret die Elektrifizierung und Reaktivierung von Bahnlinien im Regionalverkehr genannt. Das trifft insbesondere auf die Wiederinbetriebnahme des Streckenabschnitts zwischen Ketzin und Wustermark zu. Die vorliegende Machbarkeitsstudie attestiert bereits den Bedarf und die Wirtschaftlichkeit dieses Infrastrukturprojektes. Für die künftige Bestellung des Verkehrsangebots könne das Land die zusätzlichen Mittel aus der Novellierung des Regionalisierungsgesetzes nutzen. Hier werde der Bund bis 2031 für Brandenburg insgesamt mehr als 160 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen.
"Angesichts dieser günstigen Rahmenbedingungen darf die Landesregierung nicht weiterhin zögern und muss endlich den Weg frei machen für die Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken, um den Anspruch der Bürgerinnen und Bürgern nach einem umweltschonenden und bedarfsgerechten schienengebundenen Personennahverkehr gerecht zu werden", so Görke weiter.