Gleich in zwei Gemeinden im östlichen Havelland werden an diesem Sonntag weitreichende Entscheidungen getroffen. In Dallgow-Döberitz steht die Stichwahl über den Posten des Bürgermeisters an und in Falkensee wird über den Bau des Hallenbads entschieden.

Demokratische Mitbestimmung

Unterschiedliche demokratische Instrumente der Mitbestimmung werden dabei angewendet. Während in Dallgow der hauptamtliche Bürgermeister in einer regulären Wahl bestimmt wird, findet in Falkensee ein Bürgerentscheid statt, der eine direkte Folge eines nicht umgesetzten Bürgerbegehrens ist.

Bürgermeister auf acht Jahre gewählt

Ein Bürgermeister wird immer für acht Jahre gewählt. In Dallgow kommt es zu einer Stichwahl zwischen Sven Richter (CDU) und Harald Wunderlich (FWG), da im ersten Wahlgang keiner der sieben Kandidaten und Kandidatinnen eine Mehrheit von 50 Prozent der Wahlberechtigten von sich überzeugen konnte. Denn Bürgermeister wird nur, wer diese 50 Prozenthürde bei den abgegebenen Stimmen schafft. Gleichzeit müssen diese 50 Prozent mindesten 15 Prozent der gesamten Wahlberechtigten der Gemeinde umfassen. Wird dieses Quorum in der Stichwahl nicht erreicht, würde die Qual der Wahl auf die Gemeindevertreter zurück fallen.

Bürgerentscheid in Falkensee

Anders sieht es in Falkensee aus. Hier wurde nach Ablehnung des Beschlusses ein lange geplantes Hallenbad nach vorliegender Baugenehmigung zu bauen von Bürgern ein Bürgerbegehren - also eine offizielle Unterschriftensammlung - initiiert. Dieses Bürgerbegehren war erfolgreich, die benötigte Anzahl der Unterschriften überschritten. Für die Falkenseer Stadtverordneten hieß dies, dass sie sich nochmals mit der Beschlussvorlage beschäftigen mussten.

Erfolgreiches Bürgerbegehren führt zu Bürgerentscheid

Mehrheitlich wurde dann zwar die Gültigkeit des Bürgerbegehrens nach Prüfung durch die Kommunalaufsicht anerkannt, danach gehandelt wurde aber nicht. Die SVV beschloss erneut den Hallenbadbau nicht zu genehmigen, was nach Kommunalwahlgesetz des Landes Brandenburg §15 Abs. 2 automatisch einen Bürgerentscheid zur Folge hatte. Bis dieser stattgefunden hat, sind gleichzeitig alle Maßnahmen und Beschlüsse zu unterlassen, die dem Zweck des Bürgerbegehrens entgegen stehen würden.

Erfolgsquote höher

Der anstehende Bürgerentscheid hat eine andere „Erfolgsquote“ als eine Bürgermeisterwahl. Der Bürgerentscheid gilt als erfolgreich, wenn mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen ein Ja ist und dieses Ja gleichzeitig von mindestens 25 Prozent aller Stimmberechtigten stammt.
Stimmberechtigt sind in beiden am 15. November stattfindenden Abstimmungsprozessen übrigens alle Einwohner der jeweiligen Gemeinde ab 16 Jahren. Die Wahl- bzw. Abstimmungslokale sind am 15. November von 8 bis 18 Uhr geöffnet.
Die Ergebnisse der beiden Abstimmungen werden im Laufe des Abends auf den Internetseiten der jeweiligen Gemeinde und natürlich auch hier auf der Internetseite veröffentlicht.