Neuerung in der Falkenseer Stadtverordnetenversammlung (SVV): Zukünftig werden die Stadtverordneten ihre Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung zu Beschlüssen digital übermitteln. Der Antrag war am Mittwoch von den Fraktionen B’90/Grüne, CDU und IdJ feat. PPPTHBH eingebracht worden.

System wird bereits von anderen Kommunen verwendet

Rainer Ganser (CDU) stellte die Vorteile des digitalen Abstimmungssystem vor. Es handelt sich dabei um die Abstimmungssoftware CouncilARS, die bereits von Gemeinden wie Oranienburg, Görlitz, Hohen Neuendorf, Wismar, Köthen und vielen anderen eingesetzt wird. Ganser beschrieb die Vorteile des Systems: klare Ergebnisse, flexibel anpassbar auf die Bedürfnisse in Falkensee, geheime und offene Wahlen ließen sich durchführen und Dinge, wie Rednerlisten, Redezeitbegrenzungen oder die Liste der Tagesordnung, einbinden.

Bürgermeister will Kommunalaufsicht einschalten

Bürgermeister Heiko Müller (SPD) wandte ein, dass derzeit jeder sehen könne, wie der andere abstimme. Dies wäre dann nicht mehr der Fall, wenn alle vor Knöpfen sitzen. Derzeit wird in der SVV der Entschluss der Stadtverordneten per in die Luft gehaltener, gelber Karten angezeigt. Ausgezählt wird von der ersten Vorsitzenden und ihren beiden Stellvertretern vom Podium aus.
Heiko Müller sieht derzeit das Projekt auch nicht als zwingend notwendig an, da andere Projekte auf dem Gebiet der Digitalisierung wichtiger seien. Er führte hier die Digitalisierung an Schulen und den Breitbandausbau an. Zudem hat er rechtliche Bedenken bei einigen Funktionen des Abstimmungssystems und kündigte an, den Beschluss zur Prüfung der Kommunalaufsicht vorzulegen.

Digitale Abstimmung mehrheitlich beschlossen

Peter Kissing (SPD) meldete Bedenken an, ob das System funktioniere, wenn Ausschüsse wieder in Kitas oder Schulen tagen würden. Daraufhin wurden im Beschluss die Worte „und Ausschüsse“ mittels Änderungsantrags gestrichen und die geänderte Vorlage anschließend mehrheitlich angenommen.