Die nahe des Ketziner Ortseinganges neben dem Netto-Markt gelegene Gewerbefläche zur Zwischenlagerung verschiedener Bauabfälle soll um rund 1,7 Hektar erweitert werden. Die dafür notwendige Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit der dafür erforderlichen Umweltprüfung für das gegenwärtig noch als Fläche für die Landwirtschaft ausgewiesene Gelände hatte sowohl der Ketziner Bau- als auch der Hauptausschuss befürwortet. Nun lag ein diesbezüglicher Beschlussentwurf den Stadtverordneten zur Entscheidung vor.

Firma will Sand, Mutterboden und Schutt zwischenlagern

Wie die Firma Liepe in ihrem Antrag ausführte, sollen dort künftig vorrangig Sand, Mutterboden, teilweise auch Bauschutt und Beton zur Aufbereitung zwischengelagert werden. „Was dort lagert, ist genehmigungspflichtig. Ich kann nicht über ein Vorhaben abstimmen, das nicht rechtskonform ist“, monierte Jamila Wichniarz (Grüne) das Vorhaben.

Bauabfälle liegen schon dort

Auf der landwirtschaftlichen Fläche lagerten bereits seit Jahren verschiedene Bauabfälle auf dem unversiegelten Boden. Unter anderem „rostiger Eisenschrott, Bauschutt, Plastik, Reifen, Schrottbagger“, zählte sie auf. Die Lagerung von Bauabfällen sei nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftig. Diese wäre wohl für eine landwirtschaftliche Fläche nicht erteilt worden, fügte sie hinzu.
Sie verwies ferner darauf, dass bereits 2005 für die direkt an der Chaussee befindliche Nachbarfläche ein vorhabenbezogener Bebauungsplan beschlossen wurde. Dieser ermöglichte damals die Umwandlung der bis dato landwirtschaftlichen in eine Gewerbefläche. Dort habe sich bereits lange vorher, seit 1992, ein nicht genehmigtes Zwischenlager befunden, das bis heute nicht geräumt sei, sagte sie.

Zulässige Nutzung soll festgelegt werden

Renate Donat (Linke) verwies darauf, dass der Bebauungsplan auch deshalb „vorhabenbezogen“ aufgestellt werden soll, um die zulässigen Nutzungen konkret festzulegen. Mathias Reinke (SPD) zur Situation: „Es ist dort einiges gelaufen, was mit der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes in Ordnung gebracht werden soll“. Das wollte Jamila Wichniarz so nicht akzeptieren. „Ich kann doch jetzt nicht legalisieren, was Jahre falsch gelaufen ist“, sagte sie.
Neun Stadtverordnete befürworteten den Antrag der Firma Liepe und stimmten für den Vorschlag der Stadtverwaltung, für die Fläche einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen. Vier lehnten das ab.