Die geplante Beibehaltung der Kreisumlage stößt bei den Verantwortlichen in den Kommunen weiterhin auf massive Kritik. Sie ist in diesem Jahr stärker als sonst ausgefallen. Die LINKE versteht sich nun offenbar als Anwältin der Kommunen. "Seit Monaten weiß die Kreisverwaltung, dass sie noch mehr als zwei Millionen Euro Asylkosten vom Land erstattet bekommt. Der Spielraum für eine Senkung der Kreisumlage wäre also aus unserer Sicht vorhanden, zumal es dem Landkreis insgesamt gut geht. Spielchen auf Kosten der Kommunen sollten nicht stattfinden", meinte Andrea Johlige, Fraktionschefin im Kreistag.
Finanzdezernent Andreas Ernst jedoch sieht weiterhin keinen Handlungsspielraum. Er hat den Antrag der LINKEN geprüft. Inhaltlich sei nichts Neues offenbart worden - etwa zum Personalaufwand vor dem Hintergrund des Stellenplans. Die vorgehaltenen zehn Stellen seien jedenfalls nicht im Planansatz des Haushaltes enthalten. Gemäß der Haushalts- und Kostenverordnung (§20, Absatz 3) dürften sie das auch nicht sein, erklärte Ernst. Es seien schließlich immer Leerstellen enthalten, falls sich unterjährig etwas verändert. "Planstellen haben wir immer, aber das sind keine Stellen die immer besetzt werden."
Und: Mit Blick auf die Kostenerstattung Asyl sind die Gelder seinen Angaben zufolge im Haushalt 2017 enthalten, zumindest die Zahlen, die offiziell bekannt sind. "Ich kenne selbst kein Papier, wo von mehr als 26,8 Millionen Euro die Rede ist. Ohnehin werden wir nicht spekulative Kostenerstattungen aufnehmen. Das ist haushaltsrechtlich unzulässig", betonte Ernst. "Ich sehe keine neue Argumentation. Es gibt aus Sicht der Verwaltung keine andere Entscheidung als den Hebesatz so zu belassen wie er ist. Sollte der Kreistag indes eine andere Entscheidung treffen, werden wir damit leben." Für Ernst ist die Verabschiedung des Etatentwurfs 2017 mit einem Gesamtvolumen von rund 330 Millionen Euro von entscheidender Bedeutung, ansonsten, so gab er zu Bedenken, droht ohne Beschluss eine vorläufige Haushaltsführung. Das heißt: Jeder Ansatz muss über den Tisch der Kämmerei beziehungsweise des Finanzdezernenten. Und: Freiwillige Leistungen würden blockiert, Investitionen wären gefährdet. Der Hebesatz selbst bliebe zudem weiterhin so wie er ist. "Ich hoffe, die Abgeordneten sind sich im Klaren darüber, welche Verantwortung sie tragen", so Ernst auch mit Verweis auf das Defizit in Höhe von 2,1 Millionen Euro. Möglich sei seinen Angaben zufolge indes, dass nach einem positiven Beschluss zum Etat auch haushaltsbegleitende Maßnahmen getroffen werden könnten, zumindest dann, wenn unerwartet Gelder auftauchen. Eine Kreiszahllastenreduzierung, ohne den Hebesatz anzutasten, sei dann möglich. Die Gelder können dann eins zu eins weitergereicht werden, im Übrigen wie 2014 ohne Beschluss des Kreistages als die Umlagegrundlage nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) dem Landkreis zusätzliche Einnahmen beschert hatte.