"Bitte keine Grundsatzdiskussionen ums Hallenbad", erbat der Vorsitzende im Hauptausschuss, Hans-Peter Pohl (CDU), zu Beginn des Tagesordnungspunktes. Bürgermeister Heiko Müller (SPD) wird sich nur etwa zehn Minuten später über die Kreativität der Stadtverordneten wundern, wie er sagt, wenn es um das Thema Hallenbad und alles was dazu gehört geht.
Gegenwärtig werden die knapp 6.000 Unterschriften vom Wahlleiter geprüft. Jede Unterschrift extra, das Prozedere wird bis Ende Mai oder Anfang Juni dauern. 3.700 gültige Unterschriften würden das zehnprozentige Quorum erfüllen. Sollte dieses erreicht werden, würde sich im Juni die Stadtverordnetenversammlung (SVV) des Bürgerbegehrens annehmen. Die Kommunalaufsicht prüft derweil die inhaltliche Zulässigkeit.
Wie es dann weiter geht, hängt von der SVV im Juni ab. Bürgermeister Müller rechnet für Oktober/November mit der Abstimmung, die ähnlich wie eine Wahl durchgeführt wird - dem Bürgerentscheid. Das würde heißen, das wahlberechtigte Falkensee geht für oder gegen ein Hallenbad an die Wahlurne.
Hans-Peter Pohl sagt, er habe eine umfassende Kostenaufstellung für das Hallenbad angefordert und erwarte eine schriftliche Antwort. Julia Concu (B’90/Die Grünen) stellt die Frage, ob es beim Bürgerbegehren nicht doch Fristen gegeben hätte, die eingehalten werden müssten. Sie bezieht sich auf die öffentliche Bekanntmachung von Beschlüssen der SVV. Bekannt gemacht werden die positiv beschiedenen Beschlüsse im Protokoll und im Amtsblatt, nicht aber die negativ beschiedenen, kritisiert sie. Hierüber entbrennt eine lebhafte Diskussion zwischen der Bündnisgrünen und dem Verwaltungschef. Müller argumentiert, es gehe in dem Begehren nicht um einen Beschluss, sondern um eine Sache.
Verwunderung löst auch die Aussage des Vertreters des Jugendbeirates aus, dass die Unterschriftenlisten von Lehrern in den Schulen verteilt worden sein sollen. Die Verwunderung wird bei einigen Ausschussmitgliedern noch größer, als der Bürgermeister dies als Teil der praktischen politischen Bildung gutheißt. Zu jenen, die das befremdlich finden, gehört auch Amid Jabbour (FDP). "Befremdlich ist auch das Fingerhakeln, dass hier gerade passiert", sagt der Liberale und bittet darum die Debatte mit Respekt fortzuführen.
Das Thema Hallenbad lässt nach wie vor die Temperatur im Sitzungssaal steigen. Der nächste Hallenbad-Hitzeschub darf also für den Juni erwartet werden.