Die Falkenseer Stadtverordneten haben in ihrer Sitzung am Mittwoch den Termin für den Bürgerentscheid zum Hallenbadbau beschlossen. Es ist, wie bereits von der Stadtverwaltung vorgeschlagen, der 15. November. Dies ist der letztmögliche Termin innerhalb der Frist, in der der Entscheid nach der Anerkennung des Bürgerbegehrens durchgeführt werden muss. Dem voran gegangen war eine Diskussion darüber, ob man das Bürgerbegehren nicht doch annehmen und den Bau in Falkensee beschließen sollte.

Hallenbadbau seit vielen Jahren in der Diskussion

Darum geht es: Seit vielen Jahren wird in der Stadt darüber diskutiert, ein Hallenbad zu bauen. Die derzeitige Planung, die neben Schwimmer- und Nichtschwimmerbecken auch einen Saunabereich und eine Kegelbahn umfasst, ist das Ergebnis zweier Workshops mit Bürgerbeteiligung. Die beauftragte Bauconzept Planungsgesellschaft mbH hat aus den dort gesammelten Informationen dann das Bad geplant. Für dieses liegt bereits eine Baugenehmigung des Landkreises vor.

Bürgerbegehren zulässig

Als es Ende vergangenen Jahres dann an die Beschlussfassung für den eigentlichen Baustart ging, fand sich aber keine Mehrheit unter den Stadtverordneten, und das ganze Projekt lag ab diesem Zeitpunkt auf Eis.
Daraufhin initiierte der Seniorenbeirat mit weiteren Unterstützern ein Bürgerbegehren und sammelte eine ausreichende Anzahl an Unterschriften. Nachdem einige Stadtverordnete Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens hegten, wurde es von der Kommunalaufsicht geprüft. Diese stellte die Zulässigkeit fest.

Tot diskutiertes Thema

Die SPD- und Linkefraktionen der Stadtverordnetenversammlung (SVV) brachten daraufhin den Antrag ein, das Bürgerbegehren anzunehmen und den Hallenbadbau umzusetzen. Dafür warb Landrat a.D. Burkhard Schröder (SPD): „Wir beschäftigen die Bürgerschaft mit einem tot diskutierten Thema.“
Schröder riet dazu, die letzte Chance zu ergreifen und der Stadt den Bürgerentscheid zu ersparen. Schließlich würde sich auch so eine finanziell kaum handlungsfähige Kommune wie Rathenow ein Schwimmbad leisten, und Nauen hätte immerhin ein großes Sommerbad, da sollte sich doch Falkensee ein Hallenbad leisten können, so Schröder.

Entscheidung dem Bürger überlassen

Dem widersprach unter anderem Günter Chodzinski (Grüne), der in der SVV die Meinung vertrat, dass man jetzt, wo sich die Stadtverordneten so lange nicht einigen konnten, diese sehr weitreichende Entscheidung auch dem Bürger überlassen sollte. Das sei gelebte Demokratie.
Hans-Peter Pohl (CDU) argumentierte mit dem hohen finanziellen Risiko, das ein Abenteuer wäre, was er als zu groß einschätzt. Man habe schließlich viele Projekte auf der Liste - Infrastruktur, Digitalisierung als Beispiele. Zudem gebe es um Falkensee herum ein attraktives Angebot an Bädern, das man vielleicht über eine kommunale Zusammenarbeit für solche Dinge wie Schulschwimmen nutzen könne.

Bürger haben Willen bereits mehrmals bekundet

Ulf Hoffmeyer-Zlotnik als Vorsitzender des Seniorenbeirats stellte ganz klar die Frage, wie oft denn die Bürger noch befragt werden sollen. Erst habe es die Workshops gegeben, dann eine schriftliche Befragung durch die Stadt und dann auch noch das Bürgerbegehren. Eigentlich hätten die Bürger ihren Willen doch schon oft genug bekundet.

Antrag abgelehnt - Bürgerentscheid am 15. November

Am Ende wurde der Antrag zur Umsetzung des Bürgerbegehrens aber mit 12 Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Die folgende Abstimmung über den 15. November als Termin für den Bürgerentscheid war einstimmig. Wie Bürgermeister Heiko Müller (SPD) zu Beginn der Diskussion mitteilte, werden sich die Kosten für den Bürgerentscheid auf etwa 60.000 Euro belaufen.