Seit dem Jahre 2017 entscheiden die Ketziner mit dem Bürgerhaushalt, wofür jährlich 50.000 Euro aus dem Budget der Stadt eingesetzt werden sollen, beispielsweise für Spielplätze oder zur Schulausstattung.
„Damit ist viel Gutes im Interesse der Einwohner geschaffen worden“, lobte Renate Donat (Die Linke) kürzlich im Finanzausschuss, als seitens der Stadtverwaltung die Frage vorgelegt wurde, ob es diesen Bürgerhaushalt wegen der schwierigen finanziellen Situation und der Haushaltssperre auch 2021 geben sollte.

Keine Vorschläge wegen Haushaltssperre

Er sei stolz darauf, dass sich die Stadt diesen Bürgerhaushalt geleistet habe, sagte Bürgermeister Bernd Lück (FDP). Allerdings habe er in diesem Jahr angesichts der Haushaltssperre nicht öffentlich um Vorschläge gebeten und es wären bis zum festgelegten Termin, jährlich der 31. Juli, auch keine eingegangen. Sowohl Renate Donat als auch Bernd Lück bemerkten, dass eine ganze Reihe Bürger ihre Meinung dahingehend äußerten, das Geld lieber zum Erhalt des Strandbades zu verwenden.

Entscheidung liegt bei Stadtverordneten

So hatten die Mitglieder des Finanzausschusses sich für eine von zwei von der Stadt vorgelegten Varianten zu entscheiden. Zum einen, trotz äußerst knapper Zeit, noch das Vorschlagsverfahren für den Bürgerhaushalt 2021 zu starten oder wegen der finanziellen Situation den Stadtverordneten zu empfehlen, einmalig für das Jahr 2021 den Bürgerhaushalt über 50.000 Euro auszusetzen. Letzterer Empfehlung wurde im Finanzausschuss einstimmig gegeben. Die entgültige Entscheidung obliegt den Stadtverordneten am 7. September. (bal)