Soll der städtische Wirtschaftshof aus der Stadtverwaltung ausgegliedert und auf der Grundlage eines Gutachtens in eine GmbH umgewandelt werden? Mit dieser Frage beschäftigte sich in der vergangenen Woche der Ketziner Finanzausschuss. Auslöser war ein entsprechender Antrag der Fraktion CDU, FDP, Freie Wähler der Stadtverordnetenversammlung.

Unabhängiges Gutachten Vorgeschlagen

Die Fraktion hatte vorgeschlagen, durch ein unabhängiges Gutachten die Wirtschaftlichkeit der Überführung in eine GmbH prüfen zu lassen. Einbezogen werden sollten laut Antrag die Reinigung und Pflege der städtischen Anlagen, Straßen und Friedhöfe, aber auch die Bewirtschaftung und Pflege des Stadtsteges, der Fähre und des Strandbades.

Leistungen müssten trotzdem bezahlt werden

Wie Bürgermeister Lück anmerkte, seien vor Anfertigung eines solchen Gutachtens noch viele Fragen zu klären. Es bedürfe einer detaillierten Aufstellung aller an den genannten Objekten zu erbringenden Leistungen einer solchen GmbH. 6.300 Euro plus Mehrwertsteuer würde ein derartiges Gutachten die Stadt kosten.
Andere Gemeinden würden gegenwärtig derartige ausgelagerten Leistungen bereits wieder unter eigene Regie nehmen, um direkten Einfluss auf die Arbeiten zu haben, sagte er. Jede einzelne nicht vereinbarte Leistung müsste mit einer GmbH aufwändig zusätzlich ausgehandelt und auch bezahlt werden. Außerdem, so der Bürgermeister, würde er „den Stadtsteg und die Fähre als städtische Geldquellen ungern in andere Hände geben“.
Das Defizit des Wirtschaftshofes werde nicht durch eine Ausgliederung aufgehoben. Alle Leistungen müssten auch in diesem Fall von der Stadt bezahlt werden, merkte Jürgen Tschirch (SPD), Vorsitzender des Finanzausschusses, an. Ähnlich reagierte Ursula Münstermann (Grüne). „Mir erschließt sich nicht, wie dadurch die Kosten im Haushalt sinken würden“, sagte sie Die Stadt müsste auch dann die Leistungen plus Mehrwertsteuer bezahlen, außerdem verliere die Stadt die Kontrolle über die Arbeiten.

Wirtschaftlichkeit soll offener kommuniziert werden

Bereichsleiterin Sabine Pönisch gab zu, die Leistungen und die Wirtschaftlichkeit des Wirtschaftshofes in den letzten Jahren gegenüber den Kommunalpolitikern nicht genügend öffentlich gemacht zu haben. Sie sagte zu, das nachzuholen. Wie der Bürgermeister betonte, braucht die Stadt unbedingt eine solche Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, denn ab 2023 müsse die Stadt für jede Leistung auch noch Mehrwertsteuer berechnen und abführen.
Der Antrag der Fraktion CDU, FDP, Freie Wähler wurde nach diesen Argumentationen der Mitglieder des Wirtschaftsausschusses und der Zusicherung des Bürgermeisters, eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung für den Wirtschaftshof vorzulegen, mit drei Stimmen abgelehnt. Es gab ferner eine Zustimmung und eine Enthaltung.