"Wir verurteilen diese Angriffe auf das Büro einer Partei und gewählter Abgeordnete sowie den Verein Mikado. Diese Straftaten sind ein Angriff auf unsere Demokratie. Wir werden nicht zulassen, dass diejenigen, die sich für Flüchtlinge und ein gutes Miteinander im Havelland einsetzen, zur Zielscheibe von Straftätern werden. Wir setzen uns für ein weltoffenes und tolerantes Havelland ein und stehen gemeinsam gegen Rechtsextremismus und Gewalt", hieß es in einer von Dieter Dombrowski (CDU), Udo Folgart (SPD), Andrea Johlige (Die Linke), Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen) und Barbara Richstein (CDU) unterzeichneten Erklärung.
Zum Hintergrund: Am Dienstagabend war die Geschäftsstelle der Linkspartei erneut attackiert worden, in dem sich auch die Wahlkreisbüros von den Abgeordneten harald Petzold (Bundestag) und Andrea Johlige ( Landtag) befinden. Ein stadtbekannter Neonazi hatte Schlösser verklebt, war aber von der Polizei auf frischer Tat ertappt worden. Der Staatsschutz ermittelt zudem in weiteren sechs Fällen, die das Bürgerbüro betreffen.
Innerhalb weniger Wochen, seit Ende März, waren weitere Straftaten begangen worden, darunter wurden zwei Mal Fensterscheiben eingeschlagen und auch zwei Farbbeutelangriffe verübt. Zudem waren NPD-Aufkleber auf die Frontscheiben geklebt worden.
Auch der Verein Mikado war betroffen, als die Reifen eines Fahrzeugs zerstochen worden waren und ein Zettel mit der Aufschrift "Liebe Asylantenfreunde, Tröglitz ist auch hier. Bis bald!" hinterlassen wurde.
Die Serie von Straftaten wollten die Landtagsabgeordneten nun parteiübergreifend nicht mehr hinnehmen, indem sie sich via Erklärung nun solidarisch zeigten.
Auch der aus dem Havelland stammende Vorsitzende der Linkspartei im Land Brandenburg, Christian Görke, verurteilte die Taten. "In Nauen ist die Situation angesichts der anhaltenden Diskussion zur Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft angespannt. Neonazis versuchen seit Monaten, Stimmung gegen die Unterkunft und gegen alle zu machen, die sich für ein gutes Willkommen für Flüchtlinge einsetzen. Wir sind entsetzt über die fortwährenden Angriffe auf unser Büro. Das zeigt, dass die Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt sinkt. Angesichts dieser Exzesse von Hass braucht es ein klares Bekenntnis aller Demokratinnen und Demokraten für Toleranz und Weltoffenheit und gegen Rechtsextremismus und Gewalt."
Mehr noch: Görke, selbst als Minister der Finanzen in der Landesregierung vertreten, erwartet nun gar, "dass seitens der Ermittlungsbehörden mögliche Verbindungen der Täter zu Neonazi-Vereinigungen, insbesondere der "Freien Kräfte Neuruppin und Osthavelland" geprüft und auch ein Verbot in Betracht gezogen wird, schließlich würden seit Monaten zunehmende Aktivitäten und eine Radikalisierung der Neonaziszene in der Region beobachtet.
Im Fall des Farbbeutel-Anschlags vom Sonntag, die Polizei konnte zwei Täter schnappen, ist indes noch nicht klar, ob es bei den beiden Männern um Neonazis oder eben Trittbrettfahrern handelt. Ohnehin müssen die weiteren Straftaten noch aufgeklärt werden, indem festgestellt wird, ob ein Tatzusammenhang besteht oder nicht.