Der Berliner Landesverband der AfD trifft sich am 13./14. März zum Parteitag im MAFZ-Erlebnispark Paaren/Glien (Landkreis Havelland). Das soll sich nicht wiederholen. Denn die kreiseigenen Räumlichkeiten werden fortan nur noch an Orts-, Kreis- und Landesverbände aus dem Land Brandenburg vermietet.
So hat es der Ältestenrat des Kreistags Havelland nun beschlossen. Er reagierte damit auf die Vermietung der Brandenburghalle der MAFZ GmbH an den Berliner AfD-Landesverband.

Keine Ungleichbehandlung möglich

Da es sich bei der MAFZ GmbH um eine kreisliche öffentliche Einrichtung im Sinne des Parteiengesetzes handelt, würde der Grundsatz der Gleichbehandlung politischer Parteien gemäß den Bestimmungen des Parteiengesetzes und des Grundgesetzes eine Ungleichbehandlung der einzelnen Parteien verbieten, wie es heißt. Zulässig sei dagegen die nun durch den Ältestenrat beschlossene Beschränkung ausschließlich auf Parteienverbände aus dem Land Brandenburg.

Bündnis gegen rechts kündigt Demonstration an

Da der Beschluss keine Auswirkung auf bereits geschlossene Mietverträge hat, kann der Berliner AfD-Landesverband in der Brandenburghalle seinen Parteitag abhalten. Ungestört geht das aber sicher nicht über die Bühne. Denn das Bündnis gegen Rechts (BgR) Falkensee und zahlreiche weitere Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen stellen sich demonstrativ gegen den AfD-Parteitag. Sie haben für Samstag, 13. März, ab 8.00 Uhr, eine Demonstration vor dem MAFZ angemeldet - mit Kundgebung von  9.00 bis 11.00 Uhr.

Parteitag in Berlin verhindert

Durch massives, vor allem zivilgesellschaftliches Engagement sei es lange gelungen, einen Landesparteitag der Berliner AfD in Berlin zu verhindern. Daher weiche die rechtspopulistische Partei nun nach Brandenburg ins havelländische Märkische Ausstellungs- und Freizeitzentum (MAFZ) in Paaren/Glien aus, wie es seitens der Initiatoren der Demonstration heißt.