Unter Corona-Bedingungen tagte kürzlich die Wustermarker Gemeindevertretung (GV) in der Bürgermeister Holger Schreiber (parteilos) informierte über die Fördermittelbescheide für einen neuen Kommandowagen, die Sielmann Stiftung und das Rail & Logistik Center Wustermark.

Nachtragshaushalt angenommen

Angenommen wurde der zweite Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Die Corona-Pandemie hat Auswirkungen auf die Wustermarker Gemeindekasse. Man befände sich finanziell gesehen nicht mehr im freien Fall, inzwischen sei der Kassenstand stabil, hieß es von Seiten der Gemeindeverwaltung. Dennoch würde die Gemeinde voraussichtlich mit 3 Millionen Euro weniger Einnahmen rechnen müssen. Hierfür seien Einbrüche bei der Gewerbe- und der Einkommenssteuer maßgeblich. Aus dem gleichen Grund, nämlich den Corona-Auswirkungen, hob die GV den Beschluss vom 3. März auf, nachdem für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 ein Doppelhaushalt aufgestellt werden sollte. Nun wird für 2021 ein Einzelhaushalt aufgestellt. Der Entscheid fiel einstimmig.

Neue Ausschussmitglieder

Nach der Rücktrittserklärung von Elke Schiller wurde Roland Mende (WWG) in den Hauptausschuss bestellt. Holger Reimers und Ulrike Bommer (beide WWG) übernehmen die Stellvertretung.

Bebauungsplan und Straßenreinigung

Grünes Licht gab es auch für die Änderung zum Bebauungsplan „Neue Bahnhofstraße“. Hierbei handelt es sich um das Areal zwischen dem Bahnhof und dem Rathaus, das für Freizeitaktivitäten vorgesehen ist.
Ebenfalls angenommen wurden die Änderungen zur Straßenreinigungssatzung und die Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Gemeinde. Schnell zugestimmt wurde auch den Tagesordnungspunkten, bei denen es sich um die baulichen Maßnahmen an der Kuhdammbrücke drehte.

Diskussion um Brachflächen

Für reichlich Diskussionsbedarf sorgte ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel: „Grünen Charakter der Scharnhorst- und Eulenspiegelsiedlung in Elstal erhalten - letzte Brachflächen für die Natur sichern“. Denn hier geht es um die Frage des Baurechtes. 1998 wurde hier der Bebauungsplan beschlossen. Mit einer Umwidmung des Geländes, könnte das Areal für Kompensationsflächen genutzt werden, so die Fraktionsvorsitzende Sandra Schröpfer. Es fände dort bereits eine natürliche Entwicklung eines Ökosystems statt. Da das Baurecht bereits seit sieben Jahren nicht genutzt wurde, wäre eine solche Umwidmung möglich, begründet die Fraktion den Antrag weiter.
Andere Mitglieder GV sahen es als eine Form der Enteignung, wenn das Grundstück nicht weiter bebaut werden kann. Denn immerhin kann der Eigentümer sein Grundstück nicht mehr so nutzen, wie vielleicht von ihm vorgesehen. Besonders von Seiten der SPD wird dies kritisch gesehen. Der Fraktionsvorsitze Steven Werner würde den Antrag in einen Prüfantrag umwandeln wollen. Der Prüfantrag findet die Zustimmung in der GV, die Linksfraktion hatte hierzu eine namentliche Abstimmung beantragt.