Am Dienstag trafen sich die Gemeindevertreter/innen zu einer Sondersitzung in der Robinson-Grundschule in Brieselang. Anlass war eine Personalentscheidung. Die erst vor wenigen Monaten eingestellte Stadtplanerin soll Kontakte zum rechtsradikalen Milieu und Reichsbürgern haben. Auf der Tagesordnung standen „Arbeitsrechtliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Mitarbeiterin der Gemeindeverwaltung.“

Beratung nicht öffentlich durchgeführt

Die Sitzung fand unter Beobachtung der Polizei statt und wurde von rund 20 Zuschauern besucht. Einem anwesenden Kamerateam wird nach Abstimmung das Filmen im Raum verwehrt. In einer weiteren Abstimmung wird aus dem zuvor noch öffentlichen Tagesordnungspunkt ein nichtöffentlicher. Sprich, alle Besucher müssen für die Beratung und Abstimmung den Raum verlassen. Begründet wird dies mit dem Datenschutz. Die Einwohnerfragestunde wurde verlegt und fand erst nach der nichtöffentlichen Beratung statt.

Beschlussvorlage wird angenommen

Bevor alle wieder in den Raum dürfen, wird drinnen abgestimmt. Mit 18 Ja-Stimmen, einer Enthaltung einer Nein-Stimme gibt es die Zustimmung für eine von Bürgermeister Ralf Heimann (BVB/Freie Wähler) eingebrachte Beschlussvorlage, deren Inhalt allerdings nicht bekannt ist. Zum Inhalt der Beschlussvorlage wollten sich Bürgermeister und der Leiter der Abteilung Kommunikation, Patrik Rachner, nicht äußern. Man befürchte rechtliche Konsequenzen, heißt es zur Begründung.

Keine konkreten Antworten in der Einwohnerfragestunde

Auch in der folgenden Einwohnerfragestunde wird darauf verwiesen, dass keine Fragen zur Personalie zugelassen werden. Dennoch sind einige Einwohner dort und haben Fragen. So möchte ein Einwohner wissen, wie hoch wohl der Imageschaden für die Gemeinde sein könnte.
Hierzu sagt Heimann, dass er hier einen Vertrauensbruch sieht. Heimann sagt weiter, ein Mitglied der Gemeindevertretung habe Informationen aus einem nicht öffentlichen Teil einer Sitzung weiter gereicht. Er sagt weiter, die Medienberichte: „Sind mit großer Wucht im Rathaus eingeschlagen und haben große Unsicherheit bei den Mitarbeitern ausgelöst.“

„Wir stellen doch nicht E.T. ein.“

Auf die Frage eines weiteren Einwohners, ob man denn anhand der Unterlagen nicht prüfen würde, wer da eingestellt wird, erklärt der Bürgermeister. „Natürlich prüfen wir. Wir stellen doch nicht E.T. ein.“ Ein anderer Einwohner sagt, man habe ihm früh beigebracht, nicht zu viel über sich selbst in den sozialen Netzwerken Preis zu geben und er möchte wissen, ob eine Abfrage in diesen Medien nicht helfen könnte, mehr über die zukünftigen Mitarbeiter der Verwaltung zu erfahren. Oder ob es möglich wäre mittels Suchmaschinen etwas über die Person zu erfahren? So etwas sei nicht rechtens, sagt Heimann.

Plädoyer für Verfassungstreue-Check

Fabian Bleck (CDU) plädiert für den Verfassungstreue-Check, wie ihn der Innenminister des Landes Brandenburg, Michael Stübgen (CDU), vorschlägt. Ein Einwohner möchte wissen, wie geprüft wird, ob Mitarbeiter der Verwaltung auf dem Boden der Verfassung stehen. Heimann sagt noch einmal, dass er sich hier im Rahmen der Rechtsprechung bewegen muss und fügt dann hinzu: „Die Demokratie arbeitet. Wir sitzen hier, ist doch alles gut.“

Verantwortung gegenüber den Bürgern

„Dass hier alles gut ist, kann ich überhaupt nicht unterstreichen“, sagt Christian Achilles (BFB). Bereits zu Beginn der Sitzung hatte er einen deutlichen Aufklärungsbedarf angemeldet. Nein, sagt er, auch er möchte nicht alle Mitarbeiter „googeln“ und weiter: „Wer nicht die Verfassung achtet, darf nicht in öffentliche Ämter kommen.“ Hier sieht Achilles eine Verantwortung gegenüber den Bürgern der Gemeinde. „Die müssen sich sicher sein können.“ Und Achilles widerspricht der Aussage, jemand aus der GV habe das Thema in die Öffentlichkeit gebracht. „Das ist nicht erwiesen.“
Antje Koch (Die Linke) sagt, sie würde sich eine deutliche, öffentliche Stellungnahme des Bürgermeisters wünschen. Heimann sagt, das habe er bereits getan und fragt ungehalten. „Soll ich es ihnen, wie früher in der Schule, hundertmal an die Wand schreiben?“

Bürger mit Sitzung nicht zufrieden

Draußen vor der Tür versammeln sich einige der Besucher der Sitzung. „Nein“, sagen sie auf Nachfrage, zufrieden mit dem, was sie heute hier hören, sind sie nicht, sagt ein Herr aus einer Vierergruppe und die anderen nicken zustimmend.
Auf die Frage, welche Entscheidung denn heute Abend tatsächlich gefallen ist, sagt Heimann vor der Tür erst einmal nichts, dann folgt sein Hinweis, dass in der Stadtplanung für die nächste Zeit niemand zu erreichen sein werde.