Es bot sich ein verstörendes Bild am Dienstagabend vor der Tanzschule "Allround" in Dallgow. Laute Stimmen, Pfiffe, Plakate wurden gezeigt, die Polizei verwies eine Gruppe von etwa 15 Personen auf die gegenüberliegende Straßenseite. Rechts und links vom Eingang hatten sich eine Frau und ein Mann mit Lenin-Maske postiert, schlugen fortwährend Blechbüchsen aneinander, trommelten, dazu erklang fast ununterbrochen der schrille Ton einer Trillerpfeife.
Eingeladen hatte die SPD-Bundestagsfraktion, Thema der Diskussionsveranstaltung im Großen Saal des "Volkshauses" war die Integration von Flüchtlingen und wie sie gelingen kann. Zu Wort kommen sollten neben den geladenen und angemeldeten Gästen die SPD-Bundestagsabgeordneten Dagmar Ziegler und Dr. Karamba Diaby, Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), Sozialdezernent Wolfgang Gall (CDU) sowie Klaus Gottschalk (SPD), Bürgermeister der Stadt Friesack, und Kathleen Kunath, Koordinatorin der Willkommensinitiative Falkensee.
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Während draußen die lautstarken Proteste nicht nachließen, war auch im Saal die Stimmung angespannt. "Vielfalt ist für uns eine Chance", warb Dr. Karamba Diaby als Leiter der Projektgruppe "Neues Miteinander", die für ein modernes Einwanderungsrecht plädiert, als ihn der Zwischenruf "Ihre Partei bricht das Grundgesetz!" übertönte. Auch Bundesjustizminister Heiko Maas wurde durch laute Zwischenrufe unterbrochen, als er schilderte, wie in Golzow die Grundschule erhalten bleiben konnte, weil der Ort durch den Zuzug von Flüchtlingsfamilien nun wieder viele Kinder beherbergt. Provokationen aus dem Publikum wie "Brauchen wir jetzt Flüchtlinge für unsere Schulen?" oder "Wir wollen diese Lügen nicht mehr hören!" führten nicht nur dazu, dass die Aussagen des Ministers kaum noch zu verstehen waren, sondern außerdem zu aufgebrachten Auseinandersetzungen innerhalb der Zuhörerschaft, so dass schließlich der Veranstalter von seinem Hausrecht Gebrauch machte und mindestens zwei Personen mit Hilfe des Sicherheitspersonals des Saales verwies - in einem Fall kam es zu Handgreiflichkeiten.
Auf dem Podium ging es indes um Werte - Integrationskurse sollten neben der Sprache auch vermitteln, dass es in diesem Land etwa "Null Toleranz für Antisemitismus" gebe, so Maas. Nur derjenige könne hier leben, der diese Werte grundlegend akzeptiere. Es müsse Vertrauen geschaffen und vermittelt werden, dass unser Rechtsstaat Möglichkeiten und Rechte biete.
"Früher mussten sich unsere Gastarbeiter mit einfachen Jobs begnügen, und erst die Enkel konnten studieren. Diesen Fehler der letzten Jahrzehnte werden wir nicht noch einmal machen", sprach sich der Bundesjustizminister für die Maßnahmenvielfalt einer Integrationspolitik aus, die im Ergebnis ein Impuls für Wachstum sein könnte. Integration könne gelingen, wenn alle mitmachen - insofern bestehe die Aufgabe zum einen darin, Flüchtlinge zu integrieren, und zum anderen, die Gesellschaft zusammenzuhalten. Hier seien Politik, Verwaltung, Wirtschaft und die Zivilgesellschaft gleichermaßen gefragt.
Zum Thema "Balance zwischen Fördern und Fordern" sagte Maas: "Es stimmt schon, wir sind manchmal "sehr deutsch', wenn es um vorzulegende Papiere oder fehlende Nachweise geht. Wir wollten alles sofort perfekt haben, aber niemand hatte mit einer Million Menschen innerhalb von sechs Monaten gerechnet." Mittlerweile gebe es gewisse Standards, im Großen und Ganzen würden die Verfahren jetzt funktionieren. Kathleen Kunath hatte zuvor eingewandt, dass die Willkommensinitiative Falkensee häufig bürokratisch bedingte Integrationshemmnisse erlebe.
Dass viel zu wenig gefördert, aber viel zu viel gefordert werde, meinte auch ein Diskussionsteilnehmer aus dem Publikum. Der Umgang mit Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt bedeute eine Unterwanderung der Mindestlohnvorschriften.
Dem widersprach ein 72-jähriger: "Kirchen und Sozialverbände verdienen sich eine goldene Nase und singen gleichzeitig das hohe Lied der Liebe!"
Beides stimme nicht, konterte Maas, und auch den Vorwurf, es werde in Zuwanderungsfragen gegen geltendes Recht verstoßen, wies er zurück: "Ich kenne das Grundgesetz ganz gut und empfehle die Lektüre. Wir befinden uns immer im Einklang mit dem geltenden Recht - das Selbsteintrittsrecht ist kein Verstoß gegen das Dublin-Abkommen, sondern eine politische Entscheidung. Das kann man kritisieren, aber es handelt sich nicht um einen Rechtsbruch!" Die Frage sei doch, ob Deutschland ein Einwanderungsland sei oder nicht. Würden die Grenzen geschlossen, sei der Wohlstand nicht zu erhalten. "Wir werden von der Zuwanderung profitieren", glaubt Maas. Hier gingen die Ansichten im Saal wieder sehr auseinander, Teilnehmer beschimpften sich und äußerten die Absicht, sich gegenseitig anzuzeigen.
Auf der Straße vor dem "Volkshaus" hatte sich die Lage indes kaum verändert. Einige Sympathisanten waren zu der Gruppe der Protestierenden gestoßen, und der "harte Kern" skandierte fortwährend "Maas, hau ab!".
Der Aufbruch des Bundesjustizministers wurde denn auch durch die Besatzung von vier Funkwagen der Polizei geschützt, indem sich die Beamten in einer Reihe direkt vor den Demonstranten aufstellten. Bei den Protestlern handelte es sich offenbar um Mitglieder der "Identitären Bewegung" sowie um "Einprozentler", die anscheinend aus allen Teilen des Landes angereist waren, um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen.
Dagmar Ziegler, Dr. Karamba Diaby und Bundesjustizminister Heiko Maas.Foto: Schulz