Das Verhalten des parteilosen und ersten stellvertretenden Vorsitzenden Thomas Fuhl in der Falkenseer Stadtverordnetenversammlung (SVV) im Dezember letzten Jahres hatte am Mittwoch ein Nachspiel. Fast alle in der SVV vertretenden Parteien hatten sich in einem interfraktionellen Antrag für Fuhls Abwahl aus der Stellvertreterposition zusammengetan, nur die Unterschrift der AfD fehlte. Somit war es keine Überraschung, dass in der geheimen Wahl die Abwahl bestätigt wurde.

Zweite stellvertretende Vorsitzende wirft via Video-Schalte das Handtuch

Ein mittlerer Paukenschlag ertönte, technisch bedingt eher leise, einige Minuten zuvor. Zu den per Videokonferenz zugeschalteten Stadtverordneten gehörte auch Karoline Hintz (IRGENDWAS! - die Jugendliste/ Die PARTEI, Piraten, PDS, Tierschutz, soziales Havelland, Bürgerfreundlichkeit, Hip Hop), ebenfalls stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, die verkündete: „Sie werfe das Handtuch“, durch das Surren und Rauschen der kurz darauf aussteigenden Technik etwas undeutlich, aber doch noch so weit wahrnehmbar, dass die Vorsitzende der SVV, Julia Concu (B’90/Die Grünen) den Rückzug zur Kenntnis nahm und nach Fuhls Abwahl kurzzeitig ohne Stellvertreter war. Laut Bürgermeister Heiko Müller (SPD) wird die Wahl, der durch Hintz Rücktritt vakant gewordenen Besetzung auf dem Podium, im Februar stattfinden.

Fuhl erklärt sich in langer Rede

Zurück zu Fuhl, der vor seiner Abwahl noch eine Rede halten wollte, 48 Punkte je drei Minuten umfassend, wie er mitteilte. Das Anliegen wurden ihm dann, wieder nach Abstimmung, in deutlich verkürzter Fassung, gewährt. Fuhl hatte hierbei die Gelegenheit, seine Sicht der Ereignisse, die zu seiner Abwahl führten, kundzutun.
In der SVV im Dezember war es zu einem Zwischenfall gekommen, als ein Stadtverordneter der AfD entgegen der Corona-Eindämmungsverordnung mit nur teilweiser Mund-Nase-Bedeckung an der Sitzung teilnehmen wollte. Der Stadtverordnete gab an, ein Attest zu haben, dass ihn vom Tragen der Bedeckung befreie. Dieses legte er der Vorsitzenden in Kopie vor. Concu forderte jedoch das Original ein.
Eine Forderung, die sie durchaus stellen dürfe, wie Bürgermeister Müller festhielt. Concu forderte den Stadtverordneten auf, das Original vorzulegen und schloss ihn bis dahin von der Sitzung aus. In ihrer Entscheidung wurde Concu nicht von Fuhl unterstützt. Damit sei die vertrauensvolle Zusammenarbeit beschädigt, erklärte Concu.

Verhalten entsprach nicht den Erwartungen an stellvertretende Vorsitzende

Laut der Antragsbegründung distanzierte sich Fuhl in einer Erklärung von dieser Anweisung. Danach hatte er die Sitzung verlassen. „Dieses Verhalten ist ungebührlich und widerspricht den genannten Erwartungen an einen stellvertretenden Vorsitzenden“, heißt es hier weiter.
Auch einige Stadtverordnete positionierten sich noch einmal zu den Geschehnissen und zum Antrag zur Abwahl. Hans-Peter Pohl (CDU) bezeichnete das Verhalten seines ehemaligen Parteikollegen als ungebührlich. Anne von Fircks (B’90/Die Grünen) sieht durch Fuhls Verhalten im Dezember das Vertrauensverhältnis gestört. Peter Kissing (SPD) sagt, das Verhalten Fuhls habe ihn „geschockt“. So könne der Vorstand eines Gremiums nicht funktionieren, sagt er weiter. Unterstützung bekam Fuhl von Andre Graf (AfD). Dafür holt Graf in seiner Rede weit aus, wird schließlich von der Vorsitzenden um eine Kurzfassung gebeten.

21 Stadtverordnete stimmen für Abwahl

Am Ende stimmten in der geheimen Wahl 21 Stadtverordnete für den Antrag und damit für die Abwahl von Thomas Fuhl, sieben Abgeordnete sind dagegen, es gibt zwei Enthaltungen. Thomas Fuhl sitzt seit 1990 durchgängig in der Falkenseer SVV. Das Mandat des politischen Urgesteins der Stadt ist von der Entscheidung unberührt. Fuhl, der bis 2019 Mitglied der CDU war, sitzt nun als parteiloser Stadtverordneter im Gremium.

Ganser wird zum Nachfolger gewählt

Den freigewordenen Platz auf dem Podium wird zukünftig Rainer Ganser einnehmen. Der CDU-Kandidat Ganser wurde mehrheitlich, mit 18 Ja-Stimmen, zum ersten Stellvertretenden Vorsitzenden der SVV Falkensee gewählt.