Mehr als fünf Jahre nach der Brandstiftung an einer Nauener Turnhalle müssen sich am 13. Oktober zwei mutmaßliche Täter in einem Zivilprozess einer Millionen-Forderung stellen. Vor dem Landgericht Potsdam wird über eine Klage der Ostdeutschen Kommunalversicherung gegen Maik Schneider und einen bereits verurteilen Mittäter in Höhe von 2,9 Millionen Euro verhandelt.
Dieser Schaden soll entstanden und von der Versicherung reguliert worden sein, als die als Unterkunft für Flüchtlinge vorgesehene Turnhalle im August 2015 niedergebrannt war. Die Verhandlung war bereits für den März geplant, aber wegen der Corona-Pandemie abgesagt worden.

Gegen Urteil im Strafprozess läuft die Revision beim BGH

Der Ex-NPD-Politiker Schneider, der damals gewähltes Mitglied im Kreistag des Havellandes und in die Nauener Stadtverordnetenversammlung war, war am 2. Oktober 2019 in Potsdam wegen Brandstiftung und anderen Straftaten zu einer Gesamtstrafe von neun Jahren und einem Monat verurteilt worden. Gegen das Strafurteil haben sowohl Schneiders Verteidiger als auch die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt.
Wann der Bundesgerichtshof (BGH) darüber entscheidet, ist allerdings noch offen. Noch sind die Akten nicht bei den Richtern in Karlsruhe angekommen. Nachdem die beiden Verteidiger bereits im Februar 2020 ihre Revisionsbegründung verfasst hatten, gingen sie am 12. Mai beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe ein und werden seitdem bearbeitet. Die Behörde gibt regelmäßig eine Stellungnahme ab, ehe die Unterlagen zum BGH geschickt werden.

Erstes Verfahren musste wegen Befangenheit wiederholt werden

In einem ersten Verfahren war Schneider vom Landgericht Potsdam zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden; allerdings hatte der BGH dieses Urteil wegen Befangenheit eines Schöffen aufgehoben, so dass eine neue Verhandlung vor anderen Potsdamer Richtern beginnen musste. Schneider war im Januar 2019 wegen überlanger Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen worden.