Nach der Zustimmung der Ortsbeiräte Schwarnebeck und Markee, des Bau- und des Hauptausschusses der Stadt hat sich am Montag die Mehrheit der Stadtverordneten für die dafür notwendige Änderung sowohl des Bebauungsplanes mit der Nummer 0032/96 "Windpark Nauen" als auch des Flächennutzungsplanes ausgesprochen.
Zumindest ist das Verfahren auf den Weg gebracht worden. Allerdings gab es neben den 17 Befürwortern auch sieben Kommunalpolitiker, die das "Repowering" ablehnten, zwei enthielten sich der Stimme und ein Stadtverordneter nahm an der Abstimmung nicht teil. Mit dem nun beschlossenen Beginn des Verfahrens zur Änderung des Bebauungsplanes werden künftig die bestehenden 17 nicht automatisch abgeschaltet und rückgebaut. Sie behalten ihre Betriebsgenehmigung bis der Investor sie abschaltet und durch die wirtschaftlicheren neuen Anlagen ersetzt - aber maximal nur acht.
Die Erneuerung des Windparkes durch den Vorhabenträger (die mdp GmbH & Co. WP Nauen KG) führe zu einer Verbesserung der Wohn- und Arbeitsverhältnisse in der Umgebung, da die Anzahl der Anlagen verringert und der Abstand zur nächstgelegenen Wohnbebauung vergrößert wird, heißt es in der Argumentation der Stadtverwaltung im vorgelegten Beschlussentwurf. Letzteres entspricht der Festlegung des Regionalplanes Havelland-Fläming 2020, der einen Abstand zur nächsten Wohnbebauung von minimal 1000 Meter vorschreibt. Die in Rede stehende Fläche umfasst 9.800 Quadratmeter und stimmt in ihren Grenzen mit den Vorgaben des Regionalplanes überein. Es wird auch eine Umweltprüfung stattfinden.
Ferner kann durch die Reduzierung der Anlagen eine der vier Erschließungswege rückgebaut werden. All das bezieht sich nur auf eine Teilfläche, schließlich ist nicht beabsichtigt, weitere Gebiete für das sogenannte "Repowering" zu öffnen. Änderung des Bebauungsplanes als auch des Flächennutzungsplanes
Allerdings befürworten nicht alle Schwanebecker das Vorhaben. "Es ist unverantwortlich, die Landschaft so zu beeinträchtigen", meinte Martin Wieler, Anwohner am Markeer Weg, nach dem Beschluss der Stadtverordneten.
Allerdings weiß auch er, dass noch keine definitive Entscheidung gefällt worden ist, schließlich dient der nun erfolgte Aufstellungsbeschluss nur dazu, wesentliche Fragen im nun beginnenden Verfahren zu klären. Viele Akteure müssen entsprechend ihre Stellungnahmen abgeben.
Nauenes Bürgermeister Detlef Fleischmann (SPD) sagte gegenüber dieser Zeitung: "Wenn wir einen Antrag vorliegen haben, wird er auch zur Abstimmung gestellt. Das ist ein ganz normales Prozedere, dem wir als Verwaltung stets Rechnung tragen. Das Ergebnis ist aus meiner Sicht allerdings vollkommen offen. Die Stadtverordneten werden sich so oder so positionieren müssen. Erst dann herrscht Klarheit."