Sollte die Blockhadehaltung trotz des jüngsten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts, das den Flächennutzungsplan der Gemeinde im Dezember für unwirksam erklärt hatte, beiderseits aufrecht erhalten werden, will deren Geschäftsführer Hans-Helmut Kutzeer möglicherweise diese Option ziehen. Das geht aus dem vorliegenden Schreiben in drastischer Form hervor. Unter Druck setzen lassen, will sich allerdings niemand inder Gemeinde.
Die jüngsten Äußerungen von Bürgermeister Holger Schreiber (parteilos), der zuletzt trotz des getroffenen Urteils weitere Schritte angekündigt hatte, um den geplanten Bau von 14 Windkraftanlagen in Hoppenrade doch noch zu verhindern beziehungsweise zu verzögern, sind der Unternehmensführung anscheinend bitter aufgestoßen. Weil sich auch die Gemeindevertreter gegen das millioneschenwere Investitionsvorhaben stellen, sah sich der Geschäftsführer des in Oldenburg angesiedelten Unternehmens zu dem Brandbrief wohl gezwungen, schließlich kämpft der Investor seit vielen Jahren für den Aufbau eines Windparks in der Region.
In dem von Kutzeer unterzeichneten Schreiben an die Gemeindevertreter heißt es unter anderem: "Ihr von Anfang an unwirksamer Flächennutzungsplan hat unser Windkraftvorhaben über viele Jahre - rechtswidrig - verzögert. Eine (Amts-) Haftung der Gemeinde für die enstehenden Schäden wäre (...) zumindest sehr wahrscheinlich. Eine auch persönliche Haftung der Gemeinderatsmitglieder, die sich selbst einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts widersetzen, steht ebenfalls im Raum. (...)"Wir werden nicht zögern, Sie im Rahmen einer Amtshaftung in Anspruch zu nehmen, sollten Sie sich tatsächlich erneut gegen das Windkraftvorhaben stellen. Volaufinvestitionen in siebenstelliger Höhe aus den vergangenen Jahren lassen uns insoweit auch unternehmerisch keine andere Wahl. Für den Fall einer Verhinderung oder Verzögerung droht uns ein immenser Vermögensschaden."
Ungeachtet dessen, dass der Investor, der vom Landesumweltamt als zuständige Immissionsschutzbehörde voraussichtlich in wenigen Tagen den erhofften Genehmigungsbescheid erhalten wird, so Kutzeer, in Fragen des Standorts Gesprächsbereitschaft signalisiert und auch einen höheren Abstandsradius zu den Siedlungsbereichen in Aussicht stellt, ruft die Reaktion in der Gemeindeverwaltung nur unverständliches Kopfschütteln hervor. "Das Schreiben spricht für sich. Mehr lässt sich dazu eigentlich nicht sagen. Wir haben mit einem knackigen Dreizeiler entsprechend geantwortet. Außerdem bewegen wir uns auf gesetzlichem Terrain. Wir tun nichts, was wir nicht dürfen", sagte Petra Voigt, die qua Amt den Bürgermeister in dieser Woche vertritt. Ihren Angaben zufolge sei es ohnehin nicht möglich, Gemeindevertreter in Haftung zu nehmen. Sie könnten im schlimmsten Fall nur im Innenverhältnis, und nur dann bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung herangezogen werden, wie Voigt betonte. "Der Brotkorb hängt viel zu hoch", sagte sie. Voigt stellt sich demnach entsprechend schützend vor die Gemeindevertreter.
Und wie reagieren die vom Unternehmen attackierten Gemeindevertreter? Sie fühlen sich allesamt vor den Kopf gestoßen und reagieren ähnlich im Wortlaut. Dietmar Seibt (CDU), Vorsitzender der CDU/SPD-Fraktionsgemeinschaft, sprach von einer "Riesen-Frechheit" und sieht in dem Schreiben die "unterste Gürtellinie" erreicht. "Wir lassen uns aber nicht durch solche Drohungen beeindrucken. Wenn ein Unternehmen in Vorleistung tritt, ist das ein hausgemachtes Problem. Es kann nicht sein, dass andere dafür zur Verantwortung gezogen werden sollen", sagte er. Oliver Kreuels (SPD) bezeichnete die "Drohung des Investors" auf Haftung auch über das Privatvermögen eines Gemeindevertreters als einen "ungeheuerlichen Vorgang, der seinesgleichen sucht". "Das allein ist schon ein starkes Stück. Aber die Drohung im Vorfeld einer Entscheidung auszusprechen, damit treibt es der Investor auf die Spitze. Das ist politische Erpressung der übelsten Sorte und verdient eine deutliche Antwort."
Wenngleich noch kein Gemeindeverterter konkret weiß, welche Handlungsspielräume Bürgermeister Holger Schreiber aufzeigen wird, "das muss nach dem Urteilsspruch nun zeitnah erfolgen", so Kreuels, steht für den SPD-Politiker fest, dass der Verwaltungschef aufgefordert ist, zu prüfen, inwieweit die Gemeindevertreter durch diese Drohung in ihrer Entscheidungsfreiheit eingeschränkt werden und ob dies statthaft ist. "Denn auch die von den Windkraftanlagen unmittelbar betroffenen Einwohner der Gemeinde werden durch diese Drohung möglicherweise geschädigt. Was, wenn sich Gemeindevertreter nicht in der Lage sehen gegen die Windkraftanlagen in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung zu entscheiden?", hinterfragt Kreuels.
Tobias Bank, Fraktionsvorsitzender der Linken, sieht in dem Schreiben, "nicht die feine Art, so mit ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitikern umzuspringen". "Die Art lässt tief blicken und ist anmaßend. Das ist Säbelrasseln, obwohl das Unternehmen doch weiß, dass so etwas nichts bringt. Wir kämpfen jedenfalls weiter gemeinsam darum, weitere Windkraftanlagen zu verhindern, indem wir alle demokratischen Mittel ausschöpfen", betonte er.
Übrigens: Ein Abgeordneter der Gemeindevertretung soll dem Vernehmen nach bereits eine Strafanzeige wegen Nötigung gestellt haben.