Die offenen Forderungen seien trotz mehrerer Mahnungen noch nicht beglichen worden, berichtete Verkehrs-Dezernent Markus Derling (CDU) im Finanzausschuss am Dienstag. Slubice mache entgegenstehendes nationales Recht geltend, das Bürgermeister Tomasz Ciszewicz die Anweisung der Summe zum jetzigen Zeitpunkt verwehre.
"Beide Stadtverwaltungen arbeiten an einer rechtskonformen Möglichkeit zur Überweisung des Betrages", sagte Derling. Er betonte, dass Oberbürgermeister Martin Wilke (parteilos) seinem Amtskollegen wiederholt klargemacht habe, dass dieser Vorgang auch einen gewaltigen Einfluss darauf habe, wie das Verhältnis Frankfurt und Slubice von außen wahrgenommen werde. "Das Verhältnis ist dadurch nicht ganz unbelastet", sagte Derling. "Wir haben Slubice aber weder ein Zahlungs-ultimatum gestellt, noch wollen wir auf das Geld verzichten."
"Der Bürgermeister hat mir versichert, dass das Geld in Slubice bereit liegt und man es unbedingt zahlen will", sagte Kämmerin Claudia Possardt (parteilos), die nach eigenen Angaben gute Kontakte zu Tomasz Ciszewicz pflegt. Possardt: "Den Verwaltungsmitarbeitern ist es schon hochgradig peinlich, dass das noch nicht passiert ist." Sie selbst sei mit daran beteiligt, zusammen mit den Polen einen "haushalterisch gangbaren Weg" zu finden, das Geld nach Frankfurt zu überweisen. Possardt zeigte sich optimistisch, das bis zum 9. Dezember zu schaffen. An diesem Tag soll auch die Buslinie von Frankfurt nach Slubice ihren Dienst aufnehmen.
Zur Finanzierung der Linie hatte der Stadtverordnete Steffen Alisch (SPD) eine Anfrage an die Verwaltung gestellt. Aus der Antwort geht hervor, dass die Gesamtkosten für den grenzüberschreitenden Bus für das Geschäftsjahr 2013 bei 129 496 Euro liegen werden. Die Frankfurter Stadtverkehrsgesellschaft (SVF) rechnet mit Einnahmen in Höhe von 34 381 Euro. Wenn sich die Studenten über ihr Semesterticket finanziell beteiligen - die Verhandlungen zwischen SVF, Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg und AStA laufen derzeit; heute Abend tagt das Studentenparlament - würde der Verlust bei 50 115 Euro liegen. Andernfalls läge er laut Planung bei 95 115 Euro. Insgesamt soll der Bus jährlich 62 558 Kilometer zurücklegen, davon 38 269 in Slubice. Dieser Mehranteil würde sich auch bei der Aufteilung des Verlustes auswirken, von dem Slubice etwa 61 Prozent tragen müsste.
Steffen Alisch fragte angesichts der Zahlungsschwierigkeiten der Stadt für das Gutachten, ob man auf Frankfurter Seite wirklich daran glaube, dass die polnischen Nachbarn ihrer Pflicht künftig schneller nachkommen werden. Daran, antwortete Markus Derling, bestünden keine Zweifel. "Wir vertrauen weiter darauf, dass Slubice ein seriöser Geschäftspartner ist und sich an Vereinbarungen gebunden fühlt."
Der prognostizierte Fehlbetrag soll laut Vertrag in monatlichen Raten beglichen werden, informierte Derling. Die Abrechnung auf Grundlage der Nutzerzahlen des Busses sollen bis zum 30. Juni des jeweiligen Folgejahres erfolgen. Der Vertrag über die Buslinie werde zunächst für ein Jahr geschlossen. Er verlängere sich bis 2017 jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht drei Monate vor Ablauf jedes Jahres gekündigt werde.