Herr Wilke, in wenigen Wochen entscheiden die Landtagsabgeordneten mit der Abstimmung zum Leitbild auch über die Zukunft der noch kreisfreien Stadt Frankfurt. Sie zählen von Beginn an zu den größten Kritikern des Projektes. Warum?
Ich hätte mir eine Reform gewünscht, die die Entwicklung der Städte als Zentren des Landes in den Mittelpunkt rückt. Es muss doch darum gehen, gleichwertige Bedingungen in allen Regionen Brandenburgs zu gewährleisten. Einer der Schlüssel dafür sind starke Städte als Anziehungspunkte. Was ich ebenfalls kritisch sehe, ist der Dialogprozess. Es gab von allen Seiten keine Bereitschaft, aufeinander zuzugehen.
War die Diskussion am Ende zu sehr auf das Thema Kreisfreiheit fokussiert?
In Frankfurt wird in vielerlei Hinsicht eine andere Diskussion geführt als im Rest des Landes, wo es vor allem um die Funktionalreform geht. Man darf nicht vergessen: Die kreisfreien Städte machen 15 bis 20 Prozent des Landes aus. Ein Großteil der Bevölkerung außerhalb der kreisfreien Städte lehnt zwar die Gesamtreform ab. Einkreisungen finden aber viele okay. Das Grundproblem aber war, dass die kreisfreien Städte den Leitbildentwurf nie als Diskussionsgrundlage akzeptiert haben. Die Kollegen auf Landesebene dagegen sind überzeugt davon, dass Frankfurt die Reform braucht. Für sie steht dabei aber fest, dass es ohne Einkreisung nicht geht. Deshalb kommen beide Seiten nicht zueinander.
Macht denn eine Blockade-Haltung überhaupt noch Sinn?
Die Reform kommt. Manche haben noch die Illusion, das könne man verhindern. Aber die Mehrheit im Landtag steht aus meiner Sicht. Zumal auch die Grünen gesagt haben, sie schließen sich dem Projekt an. Auch ich werde die Reform mit meiner Stimme nicht verhindern können. Statt weiter nicht verhandlungsbereit zu sein und nur abzulehnen, sollten wir jetzt dringend versuchen, möglichst viel aus der Reform für Frankfurt herauszuholen. Sonst bekommen wir nicht mal das, was wir hätten haben können. Geschenkt wird uns ganz sicher nichts.
Heißt das, Sie werden dem Leitbild zustimmen?
Nein, das heißt es nicht. Die Gesamtmitgliederversammlung meines Kreisverbandes Frankfurt hat mich vor ein paar Tagen damit beauftragt, folgende Haltelinie einzunehmen: Wir kämpfen gegen die Einkreisung, solange uns nicht nachgewiesen werden kann, dass sich die Rahmenbedingungen verbessern. Das war und ist unsere Prämisse. An Titeln halten wir uns nicht fest.
Um welche Punkte geht es? Was lässt sich für Frankfurt noch herausholen?
Vieles. Es ist endlich an der Zeit, deutlich zu machen, dass Frankfurt selbstverständlich Kreishauptstadt sein muss. Bislang fordert das nur Beeskow. Ein zweiter Punkt sind die Kultureinrichtungen. Neue finanzielle Rahmenbedingungen dürfen nicht erst 2019 kommen, sondern müssen schon 2017, spätestens 2018 einsetzen. Für das Staatsorchester ist das durchaus eine Existenzfrage. Eine weitere Forderung, die wir erheben sollten, ist die Sicherung des Straßenbahnnetzes. Der europäische Beschluss, im Nahverkehr für Barrierefreiheit zu sorgen, überfordert Frankfurt finanziell. Der für mich spannendste Punkt aber wird die künftige Ausfinanzierung der heute noch kreisfreien Städte sein. Der Finanzminister hat für Frankfurt ein Nettoplus im Haushalt von zirka 20 Millionen Euro vorausgesagt. Wir wollen den Nachweis, dass Frankfurt nach der Reform tatsächlich wieder deutlich größere finanzielle Spielräume hat, wir wieder in die Zukunft investieren können und nicht mehr nur über Kürzungen und Streichungen diskutieren müssen. Die Teilentschuldung von 60 Millionen Euro ist gut, weil das die Zinslasten senkt. Da kommen auch ein paar Hunderttausend Euro pro Jahr zusammen, die wir in Schulen, Kitas oder Spielplätze geben können. Um diese Dinge will ich kämpfen.
Es bleiben noch vier Wochen bis zur Abstimmung. Ist es für einen Aushandlungsprozess nicht zu spät?
Mein Cottbuser Kollege Matthias Loehr und ich konnten am Montag bei der Klausurtagung unsere Landtagsfraktion davon überzeugen, am 13. Juli einen Entschließungsantrag als Begleitbeschluss zum Leitbild einzubringen. Dafür haben wir einen Entwurf vorgelegt. Das Leitbild ist ja zunächst nur der Rahmen. Erst die Einzelgesetze, über die in den Monaten danach verhandelt wird, setzen die Reform in Kraft. Mit dem Begleitbeschluss soll die Stärkung der Oberzentrum an den gerade genannten Punkten festgemacht werden. Wenn das nicht kommt, gibt es nicht nur von mir keine Stimme für das Leitbild, sondern auch von Einkreisungsbefürwortern.
Was wären die Folgen für Frankfurt? Und für die Regierungskoalition?
Sollte der Leitbildbeschluss - eines der Kernprojekte dieser Regierung - nicht kommen, dann wäre die Koalition wohl am Ende. Frankfurt wäre dann allerdings weiter eine kreisfreie Stadt, die sich nichts leisten kann, die überschuldet ist und die abhängig ist von der Gnade der Kommunalaufsicht - das ist auch keine tolle Perspektive. Genauso wenig wie eine eingekreiste Stadt, die nicht deutlich gestärkt wird. Eine Reform braucht es also. Es geht jetzt um die Frage: Bekommen wir sie mit deutlichen Verbesserungen hin oder nicht?
Landtagsabgeordneter René Wilke im MOZ-Interview über die Verwaltungsreform, Kreisfreiheit und Frankfurt.