Gegen die Polizeireform-Pläne des brandenburgischen Innenministeriums und für mehr Sicherheit und Polizeipräsenz in Frankfurt hat sich jetzt Ex-Bürgermeister Detlef-Heino Ewert (SPD) ausgesprochen. Er ist seit acht Jahren Mitglied des Landespräventionsrates, der von Innenminister Rainer Speer (SPD) geleitet wird. „Unser Ziel ist eine erfolgreiche Kriminalitätsvorbeugung in Brandenburg. Aber in diesem Jahr trat der Präventionsrat noch nicht einmal zusammen. Dafür ist man fest entschlossen, hunderte Polizeibeamte und das Präsidium aus Frankfurt abzuziehen. Dabei sinkt das Sicherheitsgefühl in der Stadt dramatisch. Und die Auto- und Fahrraddiebstähle sowie die Dunkelziffer der Kleinkriminalität steigen“, kritisiert Detlef-Heino Ewert. Aus Gesprächen mit Polizisten wisse er, dass zahlreiche Beamte demotiviert seien. Kritische Stimmen aus den Reihen der Polizei würde man abstrafen – wie 2008 Potsdams Polizeipräsident Bruno Küpper. Er hatte massive Vorbehalte gegen neue Kripo-Strukturen geäußert und wurde deshalb in den Ruhestand versetzt.
Auch Frankfurts FDP-Kreischef Mario Quast kritisiert die Pläne der Polizeireform. Einerseits werde ein Stellenabbau auf 7000 Polizisten angekündigt, andererseits finde keine neue Aufgabenbeschreibung statt, um die von den Bürgern zurecht eingeforderten Qualitätsstandards zu halten. „Die Polizei soll Straftaten verhüten und aufklären oder die Verkehrsströme leiten. Wie dieser Anspruch aufrechterhalten werden kann, erinnert an die Quadratur des Kreises“, so Mario Quast. Die FDP setze sich weiterhin für den Erhalt des Polizeipräsidiums in der Stadt ein. Die Sicherheitslage müsse in den Grenzstädten Slubice und Frankfurt im Vergleich zu anderen Regionen anders betrachtet werden. „Diese Weitsicht fehlt in Potsdam. Deshalb geht diese Reform komplett an den Bedürfnissen der Bürger in der Grenzregion vorbei.“, so Quast weiter.
Die FDP sieht auch in einem rund um die Uhr besetzten Polizeibüro in der Innenstadt einen wichtigen Ansatz. „Wir brauchen eine Polizeipräsenz im Zentrum, damit insbesondere die älteren Bürger weiterhin einen persönlichen Ansprechpartner in der Polizei haben. Wie die Sicherheitslage aussieht, konnte man an den demolierten Scheiben des Standortes in der Großen Scharrnstraße sehen. Dass dieses Büro zu einer Schießbude für Chaoten verkommt, ist doch ein Skandal“, so Quast.
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