FDP-Politiker Wolfgang Mücke bringt normalerweise nichts so schnell aus der Ruhe. Doch die Ausführungen des AfD-Chefs Wilko Möller zur Asylpolitik wollte Mücke bei der jüngsten Stadtverordnetenversammlung nicht unkommentiert stehen lassen. "Das ist eine Ungeheuerlichkeit. Hier wird aus dem Schicksal von Flüchtlingen Karriere geschlagen", schimpfte Wolfgang Mücke in Richtung Möller.
Der Vorsitzende der Frankfurter AfD hatte vor einigen Tagen öffentlich geäußert, dass es doch wissenschaftlich erwiesen sei, "dass Asylbewerber für eine "importierte Kriminalität' sorgen". Diese Aussage traf er im Zusammenhang mit der Diskussion zur Einwohnerversammlung in West, wo demnächst ein weiteres Übergangsheim entstehen wird - als Teil der Außenstelle der ZABH Eisenhüttenstadt in der Oderlandkaserne. Möller kritisierte, die Befürchtungen von Anwohnern würden nicht ernst genommen. Den Politikern der etablierten Parteien "mit ihrer Sozialhilfeindustrie" warf er vor, "sich als Gutmenschen auf Kosten der arbeitenden Mittelschicht" zu profilieren.
Man merkte, wie es in Wolfgang Mücke brodelte, als er die befremdlichen Aussagen Möllers wiedergab. "Da stehen mir die Haare zu Berge", kommentierte der frühere Kriminalbeamte.
Bundespolizist Wilko Möller fand es hingegen "eigenartig, hier so persönlich angegriffen zu werden". Er habe sachlich argumentiert, urteilte er. Das müsse man auch mal zur Kenntnis nehmen. Und außerdem: "Es ist kein Spaß, wenn in einem Stadtteil drei Heime eröffnet werden."
Verärgert reagierte Josef Lenden von der BI Stadtumbau auf Möllers Ausführungen. Solche Meinungen über Asylbewerber kundzutun "und dann auch noch die beleidigte Wildsau zu spielen, das geht einfach nicht".
Der Schlagabtausch war Teil der Debatte zu einem Antrag der Fraktion aus Grünen, BI Stadtentwicklung und Piraten. Die Kernforderung: Asylbewerber, um die sich die Stadt kümmert, sollen künftig dezentral in Wohnungen statt in (weiteren) Sammelunterkünften untergebracht werden. Das sei humaner, zudem könnten sich die Geflüchteten so besser in das soziale Leben der Stadt integrieren, erklärte Fraktionschef Jörg Gleisenstein.
Die Mehrheit der Stadtverordneten stimmte letztlich für den Antrag, der auch die Etablierung einer Willkommenskultur und eine bessere Informationspolitik bei Asylthemen zum Inhalt hatte. Gleisenstein sprach hinterher von einem "Meilenstein für die SVV". Schließlich sei ein ähnlicher Antrag vor einigen Jahren schon einmal abgelehnt worden. "Es geht auch nicht darum, die Gemeinschaftsunterkunft in Seefichten aufzulösen. Aber es ist ein klarer Auftrag an die Stadt, alle Möglichkeiten einer dezentralen Unterbringung zu prüfen."
Als einen "Prüfauftrag an die Stadt" verstand auch Sozialdezernent Jens-Marcel Ullrich (SPD) den Antrag. Wie berichtet, ist die Verwaltung allerdings bereits zusammen mit der Wowi dabei, Wohnraum zu ermitteln. Einigen Asylbewerbern - insbesondere Familien - werden ohnehin bereits jetzt Wohnungen zur Verfügung gestellt.