Das Bündnis "Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)" hat dazu aufgerufen, die für den 17. Januar angemeldete Demonstration mit dem Titel "Stopp Asylmissbrauch" zu verhindern. Eine Frankfurterin hatte diese Kundgebung am 23. Dezember angemeldet. Sie rechnet nach Polizeiangaben mit 500 Teilnehmern.
Es gehe darum, "einen geplanten rassistischen und flüchtlingsfeindlichen Aufmarsch zu verhindern", heißt es von Seiten des Bündnisses. "Alle Bürger, die dieses Ziel mit uns teilen, sind aufgefordert, sich an unseren Gegenprotesten zu beteiligen." Wie in der Vergangenheit seien friedliche Blockaden "das Mittel der Wahl". Wie viele Proteste stattfinden sollen und wo, sei angesichts der noch nicht bekannten Route der Demonstranten offen, sagt Janek Lassau, Sprecher des Bündnisses. "Das werden wir in den nächsten Tagen auf unserer Internetseite www.kein-ort-fuer-nazis.org veröffentlichen."
Dem Protestaufruf des Bündnisses haben sich bereits zahlreiche Politiker, Vereinigungen und Institutionen angeschlossen, darunter unter anderem die IG Metall Ostbrandenburg, der Bezirk Frankfurt (Oder) der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, das Frankfurter Friedensnetz, das Studentenparlament der Viadrina, die Initiative "Vielfalt statt Einfalt", der Bundestagsabgeordnete Thomas Nord, der Landtagsabgeordnete René Wilke (beide Linke), der Stadtverordnete Jörg Gleisenstein (Grüne/Bürgerinitiative Stadtentwicklung) und Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov. "Brandenburg ist eine offenes und tolerantes Bundesland. Gerade Frankfurt (Oder) ist ein Symbol für eine weltoffene Stadt mit vielen Beziehungen nach Osteuropa", sagte Markov. "Darum freue ich mich über das breite Bündnis, mit dem viele Bürger ein klares Zeichen gegen diese Art des latenten Rassismus und des unberechtigten Schürens von Ängsten setzen wollen. Mit meiner Teilnahme will ich dieses Engagement unterstützen und hoffe, dass viele Menschen diesem Beispiel folgen werden."
Angelika Meier von den Piraten aus Frankfurt bezieht sich in ihrer Pressemitteilung zur Demonstration vor allem auf die Gruppe "Frankfurt (Oder) wehrt sich/Stopp dem Asylmissbrauch" beim sozialen Netzwerk Facebook. Dort wird zu einer Demonstration gegen die Eröffnung weiterer Asylbewerberheime in der Stadt aufgerufen. "Unter dem Namen ,Frankfurt (Oder) wehrt sich' versucht sich eine weitere rechtsradikale Gruppe den Anschein des besorgten Bürgers zu geben", schreibt Meier. "Noch vor Weihnachten war der Auftritt auf Facebook unverhohlen nationalistisch, jetzt hat er einen Tarnanstrich bekommen. Grobe Vereinfachung von Sachverhalten und dumpfe Polemik gegen Asylbewerber und generell gegen Ausländer werden verwendet, um unzufriedene Bürger anzulocken. Wir rufen alle Bürger auf, sich am 17. Januar an einer der Gegendemonstrationen zu beteiligen."
Stadtverordnetenvorsteher Wolfgang Neumann (Die Linke) hofft darauf, "dass der Zuspruch zu der Kundgebung deutlich ausbleibt und der Widerstand und die Ablehnung deutlich gezeigt werden". Oberbürgermeister Martin Wilke (parteilos) ist sich dessen sicher. "Die deutliche Mehrheit der Frankfurter wird sich am 17. Januar klar zu Toleranz und einem Miteinander der hier lebenden Menschen und Kulturen bekennen", sagt er.
In Vorbereitung der Protest-Demonstrationen sind in der kommenden Woche zwei Veranstaltungen geplant. Am Dienstag um 19 Uhr findet an der Europauniversität Viadrina nach Auskunft von Stadtsprecher Martin Lebrenz eine Informationsveranstaltung statt (der genaue Ort wird noch bekanntgegeben) und am Mittwoch, 11 Uhr, der Stammtisch "Friedliches Frankfurt" in der "Tricus Lounge", Tunnelstraße 18.
Bündnis "Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)" ruft zur Gegendemo am 17. Januar auf.