Erst vor wenigen Tagen hatte die Stadt Ausweisungsverfügungen gegen zwei Palästinenser aus Syrien ausgesprochen. Einer der Männer soll am gewalttätigen Übergriff vom 26. August 2018 auf Gäste der Diskothek Frosch Der Club beteiligt gewesen sein. Grundlage für die jetzt verfügte Ausweisung waren jedoch andere Straftaten, darunter Sexualdelikte, für die er kürzlich zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 23 Monaten verurteilt wurde. Der Überfall auf den Frosch-Club ist, wie berichtet, bis heute nicht vor Gericht aufgearbeitet, weil die zuständige Kammer am Landgericht mit Haftsachen ausgelastet ist. Eine weitere Ausweisungsverfügung war Ende März 2019 gegen einen Pakistaner ergangen – auch hier fußte die Entscheidung auf einem Gerichtsurteil. Der Mann sitzt zurzeit eine dreijährige Haftstrafe nach einer Messerstecherei im Lennépark ab.
Für die Ausgewiesenen kommt die Entscheidung der Stadt einer Verbannung gleich. Nach Absitzen ihrer Haftstrafe müssen sie das Land verlassen. Ab dem Tag der nachgewiesenen Ausreise, so erklärt die Pressestelle der Stadt, dürfen sie die Bundesrepublik Deutschland sieben Jahre lang nicht betreten und sich nicht mehr hier aufhalten.
Unabhängig davon wurde in diesem Jahr noch kein abgelehnter Asylbewerber aus Frankfurt (Oder) aus Deutschland abgeschoben, und es kamen auch keine Personen freiwillig der Aufforderung zur Ausreise nach, informiert Stadtverwaltung. Deutschlandweit haben die Corona-Pandemie und damit zusammenhängenden Reisebeschränkungen die Zahl der Abschiebungen drastisch sinken lassen. In Frankfurt waren 2019 insgesamt noch 14 abgelehnte Asylbewerber der Aufforderung zur Ausreise freiwillig nachgekommen, eine Person aus Pakistan wurde abgeschoben.
In Frankfurt leben zurzeit 280 Asylbewerber, deren Asylantrag also noch bearbeitet wird. Knapp 90 Ausreisepflichtige werden derzeit in Frankfurt geduldet.