Nicht nur, weil die Stadt gar nicht antragsberechtigt und ihr Lärmaktionsplan, auf den sich der Antrag bezieht, für den Landesbetrieb nicht maßgeblich ist. Die Verkehrsbehörde führt auch eine Reihe sachlicher Gründe an. Vor allem die Ergebnisse schalltechnischer Untersuchungen, die im September vorigen Jahres fürs Frankfurter Stadtgebiet zwischen den Autobahnkilometern 49 bis 57 vorgenommen wurden.

Grundlage ist Verkehr aus 2015

Bis auf die Ortslage Güldendorf seien "keine Überschreitungen der Richtwerte der Lärmschutz-Richtlinien festgestellt" worden, heißt es im Schreiben an die Stadtverwaltung. Für die Ortslage Markendorf-Siedlung habe man repräsentativ das nächstgelegene Wohngebäude zur Autobahn im Maulbeerweg untersucht, teilt der Landesbetrieb mit.
Die Untersuchung hat indes zwei  Haken: Denn gemessen wurde der Lärm, dem die Anwohner tatsächlich ausgesetzt sind, offenbar nicht. Es gab nur Berechnungen. Deren Grundlage sind laut Landesbetrieb ein dreidimensionales Geländemodell und die Ergebnisse der jüngsten Verkehrszählung gewesen. Sie fand 2015 statt, wo pro Tag durchschnittlich 32 000 Kraftfahrer die A12 im Bereich Frankfurt befuhren. Inzwischen ist das Verkehrsaufkommen höher.
Gezählt wird turnusmäßig alle fünf Jahre. Damit wäre in diesem Jahr eine aktuelle Straßenverkehrszählung auf der A12 fällig. Doch "aufgrund der erheblichen Auswirkungen durch das Coronavirus" sei die Zählung in Abstimmung mit dem Bundesverkehrsministerium "auf das Jahr 2021 verschoben" worden, informiert der Landesbetrieb – der dann nicht mehr zuständig ist. Denn Anfang kommenden Jahres übernimmt der Bund die Autobahnen wieder in seine Regie (siehe unten). Das heißt umgekehrt: Aktuell ist der Landesbetrieb Straßenwesen allein zuständig. Genau das habe ihm Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in einem "freundlichen, aber sehr kurzen Gespräch" bedeutet, sagt der Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt.
Der CDU-Politiker hatte im Februar in einer gut besuchten Beratung des Ortsbeirates von Markendorf-Siedlung zugesichert, sich um die Lärmschutzproblematik zu kümmern.
Patzelt hält die Ablehnung der beantragten Geschwindigkeitsreduzierung auf der A12 im Übrigen für "im Grunde nachvollziehbar". Er bezieht sich dabei zum einen auf die Argumentation von Verkehrsbehörde und Polizei, der zufolge Tempo 80/60 zu mehr Staus und damit Unfällen führen könnten und unvergleichlich mehr Kraftfahrer als Anwohner betroffen wären. Auf Autobahnen habe halt der Verkehr Vorrang.

Schallschutz nur für Güldendorf

Außerdem brächte die Geschwindigkeitsreduzierung den Anwohnern laut Berechnung des Landesbetriebs nur wenig Linderung: In der Regel zwischen 1,8 und 2,0 dB. Die Lärmschutz-Richtlinie verlangt eine erwartbare Pegelminderung von mindestens 2,1 dB für Lärmschutzmaßnahmen.
Einen Lichtblick gibt es für die Güldendorfer. Die Ortslage soll einen Schallschutz erhalten. Die Vorplanung sei beauftragt, so der Landesbetrieb. Mit der Realisierung sei  aber "nicht vor 2024 zu rechnen". Die Stadtverwaltung will morgen zur Ablehnung Stellung nehmen.

Bund ab 2021 für Autobahnen zuständig


Der Bundestag hat extra das Grundgesetz geändert, um die Hoheit über seine Autobahnen wieder zu bekommen. Bislang werden die Autobahnen im Auftrag des Bundes von den Ländern verwaltet. Der Bund stellt also das Geld zur Verfügung, aber die Länder planen, bauen und betreiben die Autobahnen. Der Bund hat dabei wenig Einfluss darauf, wie schnell die Länder mit den Planungen für bestimmte Projekte vorankommen. Das soll sich ändern. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, dass der Bund vom 1. Januar 2021 den Bau, Ausbau und Erhalt der Autobahnen übernimmt. Zu diesem Zweck wird eine Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (IGA) gegründet. Alleiniger Gesellschafter ist der Bund. Es handelt sich um die größte Reform in der Geschichte der Autobahnen. ir