Verwahrlostes Grün, zu viel Lärm und Feinstaub, kaputte Gehwege: Nach Ansicht der CDU-Fraktion gibt die wichtigste Verkehrsader der Stadt – der von vielen Frankfurtern „Highway“ genannte Straßenzug zwischen Autobahn bis hinauf zur Lebuser Chaussee – kein gutes Bild ab. Per Antrag will die Fraktion daher eine Neugestaltung der Straßenbegrenzung und des Mittelstreifens initiieren (MOZ berichtete).
Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Schönherr hatte in den letzten Stadtverordnetenversammlung für einen Architekturwettbewerb geworben, um das Eingangstor der Stadt aufzuwerten. Zugleich brachte er auch eine mögliche Fahrbahnverengung sowie Geschwindigkeitsbegrenzungen ins Gespräch. Auf Wunsch der Union wurde die Debatte zunächst in den Stadtentwicklungsausschuss verschoben.

Frankfurter Stadtverwaltung lehnt CDU-Antrag ab

Doch: Allzu große Hoffnungen auf eine Umsetzung sollte sich die CDU nicht machen. Denn die Stadt empfiehlt den Stadtverordneten in einer Stellungnahme unmissverständlich, den Antrag abzulehnen.
Die Verwaltung verweist in ihrer Begründung zum einen auf den Landesbetrieb Straßenwesen, der für die Unterhaltung der Verkehrsader – als Teil der Bundesstraßen 5, 87 und 112 – zuständig ist. Die Stadt sei also gar nicht befugt dazu, den Straßenzug sanieren oder neu gestalten zu lassen. „Allein die Gehwege fallen [...] in den Zuständigkeitsbereich der Stadt Frankfurt (Oder). Sie wurden zum größten Teil in den vergangenen Jahren neu gebaut“, heißt es in der Stellungnahme.

Hohe Verkehrsbelastung auf der Leipziger Straße

Zum anderen sprächen verkehrstechnische Gründe dagegen, Teile der Fahrbahn zu verengen oder abschnittsweise das Tempo zu drosseln. Angesichts von allein 27.000 bis 30.000 Fahrzeugen, die wochentags etwa auf Höhe der Dresdener Straße die Leipziger Straße passieren, wären Staus und damit noch mehr Verkehrslärm und Feinstaub auch auf den Umleitungsstrecken programmiert.
Abgesehen davon will die Stadt auch die Einschätzung der CDU, der Highway gäbe kein gutes Bild ab, so nicht stehen lassen. Die Aussage eines „lieblosen und verwahrlosten Eindrucks sowie ungepflegter Grünflächen trifft ausschließlich und dort auch nur teilweise für die in der Unterhaltung des Landesbetriebes Straßenwesen stehenden Flächen und Anlagen zu“. Die Verwaltung macht hier unter anderem aufmerksam auf „kleine Blumeninseln an den Ampelanlagen, die regelmäßig und gut gepflegt“ seien. „Aufgewertet wurden auch die Grünflächen wie z.B. zum Kleistpark hin.“
In Bezug auf die „beschmierten Stützmauern“ verweist die Stadt auf junge Graffitikünstler, denen seit Jahren entlang der Straße gezielt Flächen an Mauern entlang der Straße (vor allem in der Kieler Straße) zum Sprühen zur Verfügung gestellt werden. Dies sei ein Angebot, um „das Besprühen von Häusern, Vandalismus etc. zu reduzieren“, erklärt die Verwaltung.
Der Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg weist die Kritik der Frankfurter CDU-Fraktion ebenfalls zurück. Zwischen dem Landesbetrieb und der Stadt gebe es eine Vereinbarung, die besage, „dass die Grünpflege der Mittelstreifen von der Stadt selbst organisiert wird, was auch in den letzten Jahren so praktiziert wurde“, berichtet Sprecherin Cornelia Mitschka. Ein verwahrloster Zustand im Bereich der B5 könne „nicht bestätigt werden“.

Grundhafter Ausbau der Straße ist nicht in Sicht

Darüber hinaus führe die Straßenmeisterei Eisenhüttenstadt auf den Mittelstreifen im Stadtgebiet regelmäßig Mäharbeiten auch selbst aus. „Diese finden in der Regel zeitnah zu den Arbeiten des Stadtbauhofes [...] statt.“ Bei den Mittelstreifen handele sich ohnehin nicht um klassische Rasenflächen. Es sei, so Cornelia Mitschka, „ein Grünbewuchs vorhanden, der ein relativ ordentliches Bild abgibt“.
Größere Investitionen in die Bundesstraßen, die durch die Frankfurt führen, seien in den nächsten Jahren nicht geplant. An einer theoretisch möglichen Neugestaltung des „Highways“ könnten sich die Verwaltung oder Stadtpolitik selbstverständlich öffentlich beteiligen. Ein grundhafter Ausbau der Ortsdurchfahrt sei jedoch zurzeit „nicht in Sicht“.