Ab der kommenden Woche werden auch in Frankfurt (Oder) Maskenverweigerer sowie Personen, die angeordnete Schutzmaßnahmen nicht einhalten, zur Kasse gebeten. Wie die Pressestelle der Stadtverwaltung mitteilt, sei in Abstimmung zwischen dem Amt für Ordnung und Sicherheit sowie dem Gesundheitsamt der Stadt mit der Polizei festgelegt worden, ab der nächsten Kalenderwoche (14. September) stadtweit die Kontrolltätigkeit zu intensivieren.

Maske muss im Nahverkehr und in Geschäften getragen werden

Sie ergänze andere Möglichkeiten, Verstöße festzustellen, wie Anzeigen von Bürgern oder neues Infektionsgeschehen. Das Fehlverhalten soll dann entsprechend der kürzlich geänderten Landesverordnung sanktioniert werden: Festgelegt ist ein Bußgeld von bis zu 250 Euro für Personen, die sich der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes im Öffentlichen Personennahverkehr einschließlich Haltestellen und Bahnhöfen sowie in Geschäften des Einzelhandels und überall dort, wo der Mindestabstand von 1,50 Metern objektiv nicht eingehalten werden kann, ohne Vorlage eines glaubhaften ärztlichen Attestes verweigern.
Unterstützung werde dabei die Landespolizei im Rahmen der Amtshilfe leisten, während sich die Bundespolizei verstärkt der Kontrolltätigkeit im Bahnverkehr zuwendet, heißt es aus der Pressestelle.
Verstöße gegen die Registrierungspflicht bei privaten Feiern und die Einhaltung des Mindestabstandes werden mit Bußgeldern von bis zu 1000 Euro geahndet. Im Falle einer daraus resultierenden Infektion können Infizierte Schadenersatzansprüche geltend machen.

„Einsicht bei übergroßer Mehrheit gewachsen“

„Wie überall in Deutschland ist auch in Frankfurt (Oder) die Einsicht bei der übergroßen Mehrheit der Menschen gewachsen, dass die mittlerweile wieder gewährten Freiheiten zu einer besonderen Verantwortung führen, die geltenden Einschränkungen, Gebote und Pflichten zur Eindämmung der Verbreitung des Virus SARS-CoV-2 strikt einzuhalten“, heißt es in der Pressemitteilung.
Allerdings sei auch in der Oderstadt zu beobachten, „dass eine Minderheit der Bürgerinnen und Bürger entweder gelegentlich aus Leichtsinn oder aus einer verfestigten Überzeugung heraus bewusst gegen ihre Pflichten verstößt. Das gefährdet die Gesundheit vieler Menschen und steigert das Risiko für die Notwendigkeit härterer Maßnahmen, deren Folgen für die persönliche Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Wirtschaft der Region enorm sein könnten.“
In den aktuellen Änderungen der Umgangsverordnung des Landes sei diesem Problem mit der Einführung weiterer Bußgelder für verschiedene Verstöße gegen die Regeln Rechnung getragen worden; die Stadt setzt diese nun um.

Aktuell 13 aktive Corona-Fälle in Frankfurt (Oder)

Das Gesundheitsamt der Stadt hat unterdessen am Dienstag eine weitere laborbestätigte Corona-Neuinfektion in Frankfurt (Oder) gemeldet. Die Zahl der aktiven Covid-19-Fälle in der Stadt stieg damit auf 13. Seit Beginn der Pandemie haben sich 64 Frankfurter mit dem Coronavirus infiziert, 51 gelten als wieder genesen.
Zugleich gibt es seit Dienstag nur noch 86 Quarantänefälle, am Vortag hatten sich noch 90 Frankfurterinnen und Frankfurter in amtlich angeordneter, häuslicher Isolation befunden.