Am 18. März waren die Mitarbeiter der Gronenfelder Werkstätten in Frankfurt (Oder) angesichts der drohenden Infektionsgefahr nach Hause geschickt worden. Anfang Juli wurde der Werkstattbetrieb dann wieder Stück für Stück hoch gefahren. Nach der Rückkehr an den Arbeitsplatz kam für die beeinträchtigten Mitarbeiter dann die Mitteilung: „Für die Zeit, die Sie nicht in der Werkstatt waren, haben Sie keinen Urlaubsanspruch.“ Der Anspruch für dieses Jahr werde neu berechnet. In einem Fall hat der Mitarbeiter statt 30 nur noch 22 Urlaubstage.
„Das finde ich nicht in Ordnung. Die Leute mussten doch verfügbar sein“, sagt die Mutter eines Betroffenen. Sie fragt sich, ob die Urlaubskürzung bei Kurzarbeit überhaupt rechtens sei?

Es gab eine Schließungsanordnung

Sabrina Nielen, die Sprecherin der Wichern Diakonie als Trägerin der Gronenfelder Werkstätten verweist auf die besonderen Umstände in diesem Fall: „Wir haben keine normale Kurzarbeit angeordnet, sondern es gab eine Schließungsanordnung des Oberbürgermeisters für unsere Werkstätten“, betont sie.
Einige der beeinträchtigten Mitarbeiter seien in eine Notbetreuung gekommen, die meisten blieben im eigenen Zuhause. Für die drei bis vier Monate, in denen sie nicht am Arbeitsplatz waren, werde der Urlaub anteilig „in Absprache mit den Sozialträgern der Stadt gekürzt“, sagt Nielen. Denn die Beschäftigten der Gronenfelder Werkstätten haben zwar Arbeitsverträge, seien aber nur in einer „Arbeitnehmer-ähnlichen Tätigkeit“. Sie bekommen ein Taschengeld nebst Sozialhilfe.

Freyer: Frage ist rechtlich umstritten

Doch wie verhält es sich mit dem Urlaubsanspruch bei echter Kurzarbeit? Auf Nachfrage bei der Frankfurter Agentur für Arbeit lässt deren Vorsitzende der Geschäftsführung Jochem Freyer ausrichten: „Diese Frage ist rechtlich sehr umstritten.“
Pressesprecherin Clarissa Matos Bernal ergänzt: „Die Frage des Urlaubsanspruchs ist eine arbeitsrechtliche“, also zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu klären. Was die Kurzarbeit betrifft, so gelte: Grundsätzlich können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer während der Kurzarbeit Urlaub nehmen, der vom Arbeitgeber in üblicher Höhe vergütet wird.

Arbeitsagentur ist kulant

Aufgrund der aktuellen Coronavirus-Pandemie sehe die Agentur für Arbeit „bis zum Jahresende davon ab, zu fordern, den Resturlaub aus dem laufenden Jahr zur Vermeidung von Kurzarbeit“ zu nehmen. Grundsätzlich solle allerdings Urlaub zur Vermeidung von Arbeitsausfällen eingesetzt werden.
In der Frankfurter ver.di-Bezirks-Geschäftsstelle verweist man auf die Pressestelle des Landesverbandes in Berlin. Und aus der heißt es sinngemäß: Auskunft nur an Mitglieder.

DGB hält Urlaubskürzung für nicht rechtens

Der Dachverband, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), ist auf seiner Internetseite auskunftsfreudiger: „Weniger Urlaub wegen Corona-bedingter Kurzarbeit? DGB und Gewerkschaften sagen: nein“, heißt es dort. Dass das zulässig wäre, ließe sich dem Bundesurlaubsgesetz nicht entnehmen. Und während Arbeitgeber auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verweisen, der eine Verringerung des Urlaubanspruchs für die Dauer von Kurzarbeit Null bejaht hat, sagt der DGB: Das gelte nicht für die Sonderkonstellation während der Corona-Krise. Denn hier gebe es keine Planbarkeit und freie Zeitgestaltung für Kurzarbeiter. Einig sind sich Arbeitgeber und Gewerkschaften darin, dass die Frage in Betriebsvereinbarungen geregelt werden sollte.