Frankfurt (Oder) plant zu Silvester und Neujahr keine gesonderten Ansammlungsverbote auf Plätzen, Straßen oder Wegen. Bundesweit ist der Verkauf von Feuerwerkskörpern wie bereits zum Jahreswechsel 2020/2021 ohnehin verboten, vor allem, um damit die Krankenhäuser zu entlasten. Berlin und in Brandenburg die Landkreise und kreisfreien Städte können darüber hinaus noch Orte festlegen, an denen Menschenansammlungen untersagt werden. Die Oderstadt hat sich gegen Sperrungen entschieden.

Ansammlungsverbot schwer zu kontrollieren

Es gebe in Frankfurt keine öffentlichen Wege, Straßen und Plätze, „die eine Ansammlung von Personen in einer Größenordnung erwarten lassen, die den Erlass einer entsprechenden Allgemeinverfügung erfordert“, heißt es in einer Pressemitteilung. Auch wenn wegen der Nähe zu Polen davon auszugehen sei, dass Frankfurter dort verstärkt Raketen und Böller kaufen und diese dann auch im Stadtgebiet zünden, „wird das nicht als gravierend genug eingestuft, um es durch eine Allgemeinverfügung zu untersagen“.
Die einzigen größeren Menschenansammlungen in Frankfurt zu Silvester habe es in den vergangenen Jahren, wenn, dann an der Oderpromenade gegeben. Doch selbst dort sieht die Stadt genug Platz, um sich zu verteilen. Hinzu käme die Frage der Kontrolle und der Durchsetzung einer solchen Sperrung, bei der darüber hinaus die Gefahr bestünde, eine Gegenreaktion zu provozieren – und damit genau das Gegenteil, nämlich eine Menschenansammlung zu erreichen.

Ordnungsamt und Polizei kontrollieren an den Feiertagen

Ordnungsamt und Polizei haben allerdings Stichprobenkontrollen zur Einhaltung der geltenden Corona-Regelungen an den bevorstehenden Feiertagen angekündigt. So sollen unter anderem im Bereich der Gastronomie die 2G-Regelung für Gäste sowie die 3G-Regelung für das Personal überprüft werden. Zugleich appellierte die Stadtverwaltung an die Frankfurterinnen und Frankfurter, „sich an die bestehenden Regeln zu halten und die Ansammlung von Personen am Silvesterabend und an Neujahr auf das Maß zu beschränken, das die aktuelle Eindämmungsverordnung zulässt.“ Gleiches gelte für die Verwendung von Pyrotechnik, „da jeder unsachgemäße Gebrauch zu Unfällen und zu einer weiteren unnötigen Belastung von Krankenhauskapazitäten führen kann“.
Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete für Frankfurt (Oder) am Mittwoch (22.12.) 83 neue Corona-Fälle, der Inzidenzwert sank auf 608,6. Auch ein neuer Todesfall kam hinzu. Seit Pandemiebeginn starben 136 Frankfurterinnen und Frankfurter im Zusammenhang mit Corona.
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