Ab einem Inzidenzwert von 200 an drei aufeinanderfolgenden Tagen müssten nach der seit 19. April geltenden Corona-Landesverordnung auch in Frankfurt (Oder) Grundschulen und Kitas schließen. Nur eine Notbetreuung wäre dann noch möglich. Ein Inzidenzwert von 200 wäre in der Oderstadt mit ihren 57.751 Einwohnern bei einer Sieben-Tage-Fallzahl von 116 erreicht. Am Dienstag, 20. April, lag der Inzidenzwert bei 145, was 84 gemeldeten Neuinfektionen in den vergangenen sieben Tagen entspricht. Heute kamen zehn neue Fälle dazu.

Ein weiterer Corona-Todesfall in Frankfurt (Oder) registriert

Seit Pandemiebeginn wurden 1927 Menschen in der Stadt positiv auf Covid-19 getestet, 157 Fälle sind aktiv. Am Dienstag gab es einen weiteren registrierten Todesfall, 97 Frankfurterinnen und Frankfurter starben bislang an oder mit Corona.
In Vorbereitung auf einen möglichen Notbetrieb in Kitas, Schulen und Horten weist die Stadtverwaltung auf einige Neuregelungen zur Notbetreuung hin. Der Kreis der Anspruchsberechtigten wurde erweitert. Eltern, die bislang keinen Antrag gestellt haben oder keinen Anspruch auf eine Notbetreuung für ihr Kind hatten, sollten die Unterlagen daher rechtzeitig einreichen bzw. in einer E-Mail an das Jugendamt noch einmal um die Prüfung eines zuvor abgelehnten Antrages bitten, teilt die Stadtverwaltung mit.

Wer hat Anspruch auf einen Notbetreuungsplatz?

Anspruch auf eine Notbetreuung haben Kinder:
  • die aus Gründen des Kindeswohls oder aufgrund besonderer sozialer Unterstützungsbedarfe zu betreuen sind
  • von denen mindestens ein Elternteil (bislang: beide Elternteile) in kritischen Infrastrukturbereichen beschäftigt ist – soweit eine häusliche oder sonstige Betreuung nicht organisiert werden kann
  • von Alleinerziehenden

Welche Bereiche fallen unter kritische Infrastruktur?

Unter den Begriff der kritischen Infrastruktur fallen entsprechend der Landesverordnung
  • der Gesundheitsbereich, gesundheitstechnische und pharmazeutische Berufe, stationäre und teilstationäre Erziehungshilfen, Internate, die Eingliederungshilfe sowie die Versorgung psychisch Erkrankter, Personen im stationären oder ambulanten medizinischen oder pflegerischen Bereich
  • Erzieherin oder Erzieher in Kitas und Horten sowie Lehrkräfte
  • Teile der Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltung
  • Polizei, Rettungsdienst, Katastrophenschutz, Feuerwehr und Bundeswehr
  • Rechtspflege und Steuerrechtspflege
  • Justizvollzug, Maßregelvollzug und vergleichbare Bereiche
  • Daseinsvorsorge für Energie, Abfall, Wasser, Öffentlicher Personennahverkehr, Informationstechnologie und Telekommunikation
  • Leistungsverwaltung für grundlegende Sozialleistungen
  • Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft, Lebensmitteleinzelhandel und Versorgungswirtschaft
  • Logistikbranche (einschließlich Kraftfahrer) für die Grundversorgung
  • Lehrkräfte für zugelassenen Unterricht, für pädagogische Angebote und Betreuungsangebote in Schulen sowie für Prüfungen
  • Medien (einschließlich Infrastruktur bis hin zur Zeitungszustellung)
  • Veterinärmedizin
  • für die Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs erforderliches Personal (Bankangestellte)
  • Reinigungsfirmen, soweit sie in kritischen Infrastrukturen tätig sind
  • freiwillige Feuerwehren und in anderen Hilfsorganisationen ehrenamtlich Tätige
  • Bestattungsunternehmen
Neu ist, dass für Eltern, die die Kriterien erfüllen, der Notbetreuungsanspruch nun auch in Klasse 5 und 6 gilt – bisher galt dies nur, wenn Eltern im medizinischen oder pflegerischen Bereich tätig waren.

Abgelehnte Anträge nochmals prüfen lassen

Eltern, die im laufenden Kalenderjahr bereits einen Antrag auf Notbetreuung gestellt haben, müssen keinen erneuten Antrag stellen. Eltern, die noch keinen Antrag gestellt haben und nach den Neuregelungen einen Anspruch für sich ableiten, werden gebeten, dies nachzuholen.
Eltern, deren Antrag auf Notbetreuung aufgrund der damals geltenden Regelungen abgelehnt wurde (beispielsweise für Kinder der 5./6. Klasse, nicht beide Personensorgeberechtigte in der kritischen Infrastruktur tätig) sollen eine E-Mail mit der Bitte um erneute Prüfung des Antrages sowie Angaben zum Namen des Kindes und der Einrichtung an kindertagesbetreuung@frankfurt-oder.de schicken, informiert die Stadt.
Alle Unterlagen sind auf www.frankfurt-oder.de abrufbar. Der Antrag muss von den jeweiligen Arbeitgebern der Eltern bestätigt werden. Rückfragen bei der Stadt zum Thema sind telefonisch möglich unter 0335 552-5045 / -5119 / -5148.
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