Seit dem 21. März gilt eine Testpflicht bei Einreise aus Polen – auch Grenzpendler müssen zwei Mal pro Woche einen negativen Corona-Schnelltest einer zertifizierten Teststelle nachweisen. Insbesondere am Wochenende sowie am Montag führte dies zu einem Chaos an der Stadtbrücke. Viele Menschen gelangten nicht zum Arbeitsplatz oder zur Schule.

Bürgermeister wenden sich an Bürger von Frankfurt (Oder) und Słubice

Oberbürgermeister René Wilke und der Słubicer Bürgermeister Mariusz Olejniczak wenden sich nun aus aktuellem Anlass mit einer gemeinsame Erklärung an alle die Bürger Frankfurts und Słubices:
„Die letzten Tage waren in unserer Doppelstadt geprägt von Bildern mit langen Warteschlangen vor den Testzentren und hunderten Anrufen bei uns in der Hotline. Unsicherheiten herrschen vor allem bei den Regelungen zum Grenzübertritt, den Testmöglichkeiten und der Kostenübernahme.
Wir bedauern sehr, dass die Bundes- bzw. Landesentscheidungen zu diesen Problemen geführt haben und möchten dies zum Anlass nehmen, uns als Oberbürgermeister bzw. Bürgermeister in einer gemeinsamen Erklärung direkt an Sie zu wenden.
Wir möchten betonen, dass die Stadt Frankfurt (Oder) den vom Land Brandenburg übertragenen Spielraum genutzt und bereits am 22. März 2021 eine Allgemeinverfügung mit Erleichterungen für Grenzpendelnde erwirkt hat: Den Zeitpunkt der zweifachen Testung pro Woche können die Grenzpendlerinnen und -pendler flexibel bestimmen. Ebenso muss für unsere Grenzpendlerinnen und -pendler das negative Testergebnis nicht bereits bei Grenzübertritt vorgelegt, sondern kann nachgeholt werden. Auch für Familienbesuche gibt es eine Regelung, die es ermöglicht, dass Familien ohne anschließende Quarantänepflicht zusammenkommen.
Das Land Brandenburg wurde bei der Errichtung der Test-Infrastruktur an der Stadtbrücke maßgeblich logistisch von der Stadt Frankfurt (Oder) unterstützt, so dass diese bereits am Montag an den Start gehen konnte. Ohne unser Engagement hätte es so zügig an der Grenze keine Testmöglichkeit gegeben.
Uns ist aber auch bewusst, dass es noch immer Unklarheiten gibt. Wir versichern Ihnen im Sinne unserer Doppelstadt, dass wir weiterhin intensiv daran arbeiten, bei Bund und Land klare Regelungen zur Kostenübernahme von Tests zu erwirken und die Testmöglichkeiten u.a. in Arztpraxen, Apotheken und Drogerien zeitnah zu erweitern. Wir setzen uns außerdem dafür ein, in Ausnahmefällen Selbsttests mit offiziellen Bestätigungen, etwa für Schülerinnen und Schüler anerkennen zu lassen.
Wir haben im Verlauf der Pandemie bereits mehrere kritische Situationen gemeistert wie z.B. die Unterbringung polnischer Schülerinnen und Schüler in Frankfurter Internaten während des ersten Lockdowns, um grenzüberschreitende Bildungschancen zu ermöglichen. Deswegen sind wir zuversichtlich, dass wir auch dieses Mal zu einer Verbesserung der Situation beitragen können.“

OB Wilke fordert von Potsdam Anerkennung von Selbsttests

Wie Oberbürgermeister René Wilke darüber hinaus mitteilte, habe er parallel zu dem offenen Brief an die Doppelstädter auch ein Schreiben an das Innenministerium des Landes Brandenburg verschickt. Darin kritisiert er unter anderem, dass durch das Test-Chaos am Montag die Funktionsfähigkeit von Schulen und Betrieben im Grenzgebiet stark eingeschränkt gewesen sei. Er fordert die Landesregierung dazu auf, schnell Klarheit bei der Kostenübernahme für die Tests zu schaffen.
Das Land solle außerdem prüfen, inwieweit auch Selbsttest mit Bestätigung von Eltern, Schulen oder Betrieben für den Grenzübertritt ausreichen. Und er fragt darin, wann die Testmöglichkeiten erweitert werde und beispielsweise Apotheken, Hausärzte, Drogerien testen dürfen, um die Lage an der Grenze zu entzerren.
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