Gemäß den Ausführungen in dem 33-seitigen Dokument zu neuen Covid-19-Anordnungen wären von der Quarantäne Menschen befreit, die aus „beruflichen, dienstlichen und Erwerbsgründen“ die Grenze von oder nach Polen überschreiten sowie „Schüler und Studierende, die in Polen und im Nachbarland einer Schulbildung, Ausbildung oder einem Studium nachgehen“.
Explizit nicht von der Quarantänepflicht befreit jedoch sind medizinisches Personal sowie Mitarbeiter von sozialen Einrichtungen und Pflegeeinrichtungen. Damit wurde eine Forderung aus dem gemeinsamen Appell von Frankfurter und Słubicer Stadtverordneten nicht erfüllt.
Auch andere Gruppen, die derzeit zur Einreise berechtigt sind – polnische Staatsbürger, ihre Ehepartner sowie Menschen mit festem Wohnsitz in Polen – müssen nach Grenzübertritt weiterhin 14 Tage in Quarantäne.
Vergangenen Freitag hatte es in zahlreichen Orten entlang der deutsch-polnischen Grenze Proteste und Demonstrationen von Bürgern, insbesondere Grenzpendlern, gegeben, die einen „kleinen Grenzverkehr“ gefordert hatten. Seit dem 27. März müssen sie sich aufgrund der Ausweitung der Quarantänepflicht zwischen Arbeit und zuhause entscheiden.
Auch der Polen-Beauftragte der Bundesregierung Dietmar Woidke hatte an die polnische Regierung appelliert, die Grenzen für Pendler zu öffnen. Für Ausländer (ohne Daueraufenthaltsgenehmigung) sind die EU-Binnengrenzen seit Mitte März geschlossen und dabei soll es auch bis zum 13. Mai bleiben.
Bis Freitag, 12 Uhr, ist der Entwurf der neuen Corona-Verordnung in Polen – gemäß gesetzlichem Prozedere – öffentlich zur Diskussion gestellt. Bürgern können Anmerkungen dazu einreichen. Mateusz Morawiecki verkündete die heiß erwartete Pendlerregelung jedoch schon am Donnerstagabend auf seinem Facebook-Profil. Sie gilt auch für die Grenzen zu Tschechien, der Slowakei und Litauen.
In Polen treten ab Montag zudem eine Reihe von Lockerungen in Kraft, die Mateusz Morawiecki am Mittwoch verkündete. So können Geschäfte und Einkaufszentren unter bestimmten Voraussetzungen wieder öffnen, unter anderem gilt ein Personenlimit. Auch Hotels und Pensionen dürfen betrieben werden, jedoch keine Restaurants öffnen. Kultureinrichtungen wie Bibliotheken und Museen dürfen wieder öffnen. Ab dem 6. Mai öffnen zudem Kindergärten und -krippen wieder, jedoch ist die Zahl der Kinder, die sich gleichzeitig aufhalten dürfen, begrenzt.